Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes - Sonderausgaben bei den Eltern?

Haas - Steuernachrichten

Wenn Eltern ihrem Kind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - die der Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung einbehalten hat - erstatten, sind die Beiträge bei den Eltern als Sonderausgaben abzugsfähig. Lesen Sie hier, welche Bedingungen der BFH an den Sonderausgabenabzug stellt.

Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen zur Basiskrankenversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG) und zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG) werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge eines Kindes behandelt, für das ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld besteht (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG).

Das betrifft die Fälle, in denen das Kind selbst kranken- und pflegeversichert ist. Dies kann auf einer eigenen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung oder auf einem entsprechenden eigenen Versicherungsvertrag mit einem Privatversicherer beruhen.

Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Beiträge von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten hat.

Voraussetzung ist, dass

  • die Beiträge von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragen werden. D. h. die Beiträge müssen zusätzlich zum Regelunterhalt tatsächlich gezahlt werden, ggf. im Wege der Erstattung an das Kind.
  • eine (weitere) Voraussetzung für den Abzug nicht unmittelbar selbst geschuldeter Sonderausgaben ist eine entsprechende Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind

Der BFH hatte nun in einem Fall zu entscheiden wo das Kind, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten.

Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schließlich Naturalunterhalt gewährt.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG) lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.

Entscheidung des BFH:

Die Beiträge des Kindes i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG werden nur dann von den Eltern getragen, wenn sie von diesen für das Kind im Veranlagungszeitraum auch tatsächlich gezahlt oder dem Kind erstattet worden sind. Es reicht nicht aus, dass Naturalunterhalt geleistet wurde.

Konsequenz für die Praxis:

Die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes ist nur im Wege des Barunterhalts möglich.

Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern muss festgestellt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13.03.2018 X R 25/15

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