Kostümparty kein Zweckbetrieb

Haas - Steuernachrichten

Eine Karnevalsparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins muss durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt sein. Eine Kostümparty erfüllt diese Voraussetzung nicht. Gefördert werde soll nur das traditionelle Brauchtum und nicht das Partymachen, so der Richter des BFH.

Verfolgt ein Karnevalsverein unmittelbar einen gemeinnützigen Zweck - durch Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals - so ist er grundsätzlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. 

Er unterliegt nur mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - soweit es sich nicht um einen Zweckbetrieb handelt - der Körperschaftsteuer. 

Es ist also von großer Bedeutung, ob eine Betätigung als Zweckbetrieb zu beurteilen ist. Es fällt dann keine Körperschaftsteuer an und umsatzsteuerlich ist der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden. 

Die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb sind  

  1. der Betrieb muss in seiner Gesamtrichtung dazu dienen, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, 
  2. diese Zwecke können nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden 
  3. und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb tritt nicht zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Für die Annahme eines Zweckbetriebes müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein. 

Die Förderung der Allgemeinheit setzt voraus, dass es sich bei einem der Brauchtumspflege gewidmeten Zweckbetrieb um einen Geschäftsbetrieb zur Kulturförderung - nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele handelt. Nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung wird vom Begriff des traditionellen Brauchtums erfasst. Erforderlich ist, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt ist. 

Die  als "Nacht der Nächte" bezeichnete Veranstaltung hat in ihrer Gesamtausrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen. Sie ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb. 

Die Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträge ohne Bezug zum traditionellen Karneval, die der Veranstaltung das Gepräge im Sinne einer Kostümparty geben, reicht nicht aus. Eine Kostümparty kann auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden. Der Verein tritt damit in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen. Der Gesetzgeber hat nicht das Partymachen fördern wollen, sondern das traditionelle Brauchtum. 

Am grundsätzlichen Steuerprivileg rütteln die Richter indes nicht. Dem BFH ist klar, dass es sich beim rheinischen Karneval um ein hohes Kulturgut handelt. 

Nur …  Zu lustig darf es halt auch nicht sein. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15

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