Kosten für Wohnen im Seniorenstift in Höhe der tatsächlichen Kosten abzugsfähig!

Einkommensteuer

Kosten für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenstift sind als außergewöhnliche Belastungen in Höhe der tatsächlichen Kosten abzugsfähig, soweit sie im Rahmen des Üblichen liegen.

Eine generelle Beschränkung des Abzugs, auf die bei einem Pflege-Wohnvertrag i.S.d. SGB XI anfallenden Aufwendungen, ist nach dem Urteil des BFH vom 14.11.2013, nicht zulässig.

Im Urteilsfall war die pflegebedürftige Klägerin zusammen mit ihrem nicht pflegebedürftigen Ehegatten in ein Seniorenstift umgezogen. Zu diesem Zweck hatten die Eheleute mit dem Seniorenstift einen sog. Wohnstiftvertrag geschlossen, der die Vermietung eines 75 qm großen Apartments, die Verpflegung sowie die altersgerechte Grundbetreuung über 24 Stunden am Tag beinhaltete. Für die entstanden Kosten von insgesamt mehr als 40.000 EUR pro Jahr hatten die Eheleute, nach Abzug eines Haushaltsersparnisses, eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung beantragt.

Das Finanzamt sowie das Finanzgericht lehnten den Abzug der tatsächlichen Kosten ab und erkannten lediglich geringere Kosten, die bei Abschluss eines Pflege-Wohnvertrages nach Maßgabe des SGB XI entstanden wären, an.

Der BFH hingegen gab der Klägerin Recht. Die für die krankheitsbedingte Unterbringung entstandenen Kosten gehörten zu den Krankheitskosten und seien daher - soweit sie auf die Klägerin entfallen - als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Kosten abzugsfähig. Die Aufwendungen müssen jedoch angemessen sein und dürfen den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Ob dies im Urteilsfall vorliege oder die Kosten, z.B. aufgrund der Größe des Apartments, unangemessen hoch seien, sei jedoch noch zu klären. Der BFH hat den Fall daher zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2012 10 K 2504/10 E

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