Kosten für Erststudium nun doch keine Werbungskosten

Einkommensteuer

In den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/6263) wurde in

§ 9 EStG eingefügt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Der BFH hatte in drei Urteilen vom 28.7.2011 (VI R 38/10, VI R 5/10, VI R 7/10) seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium  geändert. Danach sind die Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Als Reaktion auf die o.g. Urteile soll nun mit einer Änderung des sog. BeitrRLUmsG die für den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung ausgehebelt werden. Die §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG sollen dabei um eine Klarstellung erweitert werden, wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Zugleich soll die Höchstgrenze nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG von 4.000 EUR auf 6.000 EUR erhöht werden. Die gesetzliche Klarstellung soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 gelten. Die Erhöhung der Höchstgrenze erstmals für den VZ 2012. 

Fundstelle: BT-Drucksache 17/7469 vom 26.10.2011

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