Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Einkommensteuer

Zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden.

Fall
Eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten veranstaltete im Jahr 2007 ein Sommerfest, an dem neben den 252 Arbeitnehmern die Partner sowie weitere externe Gäste teilnahmen. Die Aufwendungen pro Teilnehmer beliefen sich auf 175 EUR. Da die Freigrenze von 110 EUR pro Teilnehmer gem. R 19.5 Abs. 4 LStR überschritten war, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass Arbeitslohn gegeben sei und erhob auf den auf die 252 Arbeitnehmer entfallenden Betrag 25 % pauschale Lohnsteuer, was der BFH in seinem Urteil vom 12.12.2012 bestätigte.

Wann liegt Arbeitslohn vor?
Zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. „Für“ eine Beschäftigung bedeutet, dass ein dem Arbeitnehmer zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Einnahme eine konkrete Dienstleistung zugeordnet werden kann.

Arbeitslohn liegt allerdings dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt. Dies liegt z.B. vor, sofern die Aufwendungen getätigt werden, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Voraussetzung dabei ist, dass die Veranstaltung der Belegschaft als ganzer angeboten und die Vorteile unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Stellung im Betrieb gewährt werden.

Wird allerdings eine Betriebsveranstaltung lediglich zum Anlass genommen, den Arbeitnehmer zusätzlich zu entgelten, führt dies zu Arbeitslohn. Dies ist dann der Fall, wenn der übliche Rahmen von Aufwendungen der Höhe nach überschritten wird. Hier kommt die Freigrenze von 110 EUR zur Anwendung.

Bedeutung und Wirksamkeit der Freigrenze
Bereits seit längerer Zeit hat der BFH die lohnsteuerrechtliche Würdigung nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern die Freigrenze von 110 EUR bestimmt, bei deren Überschreitung zu Zuwendungen in vollem Umfang zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

Für die Ermittlung der Überschreitung der Freigrenze sind die Gesamtkosten der Veranstaltung zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Eine evtl. abweichende Wertbestimmung ist möglich, aber vom Arbeitgeber konkret darzulegen.

Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung
Bisher ging der Senat des BFH davon aus, mit der Festlegung der Freigrenze seine Befugnisse nicht überschritten zu haben. Er ist allerdings der Meinung, dass zumindest eine ständige Anpassung des Höchstbetrages nicht Aufgabe des Gerichts ist und hält auch den Höchstbetrag noch für ausreichend. Er ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, die Finanzverwaltung sollte den Höchstbetrag alsbald neu und auf der Grundlage von Erfahrungswissen bemessen.

Umfang der Kosten der Betriebsveranstaltung
Für die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind nur die untrennbaren Aufwendungen aus Anlass der Betriebsveranstaltung, die den Rahmen und das Programm betreffen, einzubeziehen. Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, sind nicht zu berücksichtigen.

Folgen für die Praxis
Bei Überschreitung der Freigrenze ist der Berater gefordert, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehenden Aufwendungen zu ermitteln und herauszurechnen.

Wünschenswert wäre es, die Finanzverwaltung würde die Anregung des BFH auf eine Anpassung der letztendlich bereits seit 1993 unverändert bestehenden Freigrenze (damals 200 DEM, ab VZ 2002 dann 110 EUR) aufgreifen und die Freigrenze erhöhen.

Fundstelle: BFH-Urteil vom 12.12.2012 VI R 79/10, veröffentlicht am 20.02.2013

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