Kosten der Unterbringung in einem Seniorenstift als außergewöhnliche Belastung

Einkommensteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenstift entschieden.

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen, so der BFH in seinem Urteil vom 14.11.2013 VI R 21/12.

Strittig war die Höhe der berücksichtigungsfähigen Unterbringungskosten der Klägerin in einem Wohnstift in den Jahren 2006 und 2007. Die Klägerin war pflegebedürftig in der Pflegestufe III. Ende 2003 zog sie mit ihrem Mann in ein 74,5 qm großes Appartement in einem Wohnstift. Nach dem Tod des Ehemanns wohnte sie dort allein. Die monatlichen Kosten hierfür beliefen sich auf rund 3.500 EUR. Hierin enthalten waren die Kosten für die Wohnung, Verpflegung und Betreuung. Das Finanzamt erkannte die Unterbringungskosten der Klägerin mit einem Tagessatz von 50 EUR an, wobei es eine Haushaltsersparnis von 7.680 EUR abzog.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG Düsseldorf hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das erstinstanzliche Urteil auf. Der BFH hat bestimmt, dass das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang zu prüfen hat, ob die Pflegeversicherung einen Anteil an den geltend gemachten Heimunterbringungskosten übernommen hat. Soweit das Finanzgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die krankheitshalber getragenen Unterbringungskosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand stehen, hat es die Aufwendungen der Klägerin entsprechend zu kürzen. Hierüber hat das FG nun entschieden.

Ergebnis
Im Streitfall stehen die von der Klägerin krankheitshalber getragenen Unterbringungskosten, die Gegenstand des Klagebegehrens sind, aufgrund der Größe des Appartements in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem medizinisch indizierten Aufwand.

Die angemessene Wohnfläche für die pflegebedingte Unterbringung der Klägerin für den Zeitraum bis einschließlich März 2005 bemisst sich auf 35,775 qm und ab April 2005 auf 30 qm. Nach dem Tod des Ehemanns wäre der Klägerin ab April 2005 der Umzug in ein kleineres, 30 qm großes Appartement möglich gewesen. Diese Raumgröße erachtet das Finanzgericht ab diesem Zeitraum als angemessen.

Die über 30 qm hinausgehende Wohnfläche liegt daher außerhalb des Rahmens des Üblichen. Den hierfür entstehenden Aufwendungen fehlt es an der erforderlichen Angemessenheit. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet daher aus.

Die Unterbringungskosten sind um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht, zu kürzen.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2016 10 K 1081/14 E, FG Düsseldorf online

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