Kopftuchverbot: Was geht und was nicht

Haas - Steuernachrichten

Das Kopftuch und das private Unternehmen. Was Sie als Arbeitgeber beachten sollten!

Ein reines Kopftuchverbot ist verboten. Der Arbeitgeber muss alle Mitarbeiter zur religiösen, politischen und philosophischen Neutralität verpflichten. Für Mitarbeiter ohne Kundenkontakt darf das Verbot nicht gelten. Sie können die Neutralität gegenüber dem Kunden nicht gefährden.

Als privates Unternehmen dürfen Sie kein allgemeines Kopftuchverbot aussprechen. Was möglich ist: Verschreiben Sie sich als Unternehmen einer Politik der Neutralität gegenüber ihren Kunden. Den Mitarbeitern darf es verboten werden, jegliche Zeichen ihrer Weltanschauung gegenüber dem Kunden zu zeigen. Wichtig dabei: So ein Verbot kann es Mitarbeitern ohne Kundenkontakt gegenüber natürlich nicht geben.

Das Wichtigste:

  1. Ein Kopfbedeckungsverbot aus Gründen der Hygiene oder Arbeitssicherheit ist möglich.
  2. Möglich: Verbot aller die Weltanschauung präsentierender Symbole. Die Rechtfertigung dazu bietet ein konsequent durchgesetztes Neutralitätsgebot des Unternehmens seinen Kunden gegenüber.
  3. Das Verbot darf für Mitarbeiter ohne Kundenkontakt nicht ausgesprochen werden.
  4. Möchten Personen mit Kundenkontakt ein Symbol ihrer Weltanschauung tragen, so muss vor ihrer Kündigung die Möglichkeit ihrer Beschäftigung ohne Kundenkontakt überprüft werden.

Fundstelle
EuGH-Urteile vom 14.03.2017 C-157/15 und C-188/15

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