Kopftuchverbot in Unternehmen kann wohl zulässig sein - Das wird jetzt geklärt

Stützt sich das Kopftuchverbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sind, könne es gerechtfertigt sein. Diese Ansicht vertritt die Generalanwältin Juliane Kokott in ihrem Schlussantrag vor dem EuGH.

In ihrer Stellung als Generalanwältin bring sie damit einen unabhängigen Entscheidungsvorschlag dem Gericht vor, der nicht bindend ist. Mit diesem Vorschlag ziehen die Richter in die Beratung ein.

Mit einem generellen Verbot von religiösen Zeichen am Arbeitsplatz verfolgen Arbeitgeber eine Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Das sei grundsätzlich legitim. Das Verbot beruhe dann gerade nicht auf Stereotypen und Vorurteilen. Es liegt schlicht keine Besserbehandlung der eigenen Religion gegenüber den anderen vor.

Zwar könne in dem Verbot wohl eine mittelbare Diskriminierung liegen, diese wäre jedoch mit der grundsätzlich verfolgten legitimen Politik des Arbeitgebers zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität gerechtfertigt. Dies gilt, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Kann dem Arbeitnehmer die Zurückhaltung beim Umgang mit den religiösen Zeichen also zugemutet werden?

Ob das Urteil des EuGH mit dem Antrag der Generalanwältin übereinstimmt bleibt abzuwarten. Der Gerichtshof tritt nun in die Beratung ein. 

Fundstelle
Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott, Gerichtshof der Europäischen Union in der offenen Rechtssache C-157/15

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