Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Die Finanzverwaltung hat festgelegt, unter welchen Umständen Erbschaftsteuer-Finanzämter über die bei diesen bekannten Besteuerungsgrundlagen Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter zu fertigen haben.

1.         Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers

Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erblassers nach dem Einkommen zuständig ist, den ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn dessen Reinwert (hinterlassene Vermögenswerte abzgl. Erblasserschulden mit Ausnahme einer Zugewinnausgleichsverpflichtung) mehr als 250.000 EUR beträgt. Den Kontrollmitteilungen sollen Zweitschriften der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV beigefügt werden. Zusätzlich anzugeben sind Erwerbe aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen.

2.         Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erwerbers

Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erwerbers nach dem Einkommen zuständig ist, den Erwerb mitzuteilen, wenn dessen erbschaftsteuerlicher Bruttowert (Anteil an den hinterlassenen Vermögenswerten ohne Abzug der Erblasserschulden zzgl. Wert der sonstigen Erwerbe) mehr als 250.000 EUR beträgt.

Die Kontrollmitteilungen sind unabhängig davon zu erteilen, ob es zu einer Steuerfest­setzung gekommen ist.

Es bleibt den Erbschaftsteuer-Finanzämtern unbenommen, auch in anderen Fällen bei gegebenem Anlass, z.B. wenn eine Schenkung erst im Rahmen einer Außenprüfung oder Fahndung aufgedeckt wurde, Kontrollmitteilungen zu übersenden.    

Fundstelle
Gleichlautende Ländererlasse vom 12.03.2015, BStBl 2015 I S. 222

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