Konkretisierung der Gründungskosten in der GmbH-Satzung

Haas - Steuernachrichten

Namentliche Benennung von Gründungskosten in einer GmbH-Satzung.

1. Das OLG Celle hatte sich mit folgendem Satz in der GmbH-Satzung zu beschäftigen:
Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zum einem Betrag von 3.000 EUR trägt die Gesellschaft.

Für die Handelsregistereintragung war fraglich, ob dieser "Hinweis" ausreicht. Das Registergericht verlangte die namentliche Nennung der konkreten Kostenpositionen. Das OLG Celle bestätigte diese Auffassung:
Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Registergericht die namentliche Benennung der Gründungskosten verlangt, die die Gesellschaft tragen soll.

2. Die Übernahme der Gründungskosten wird steuerlich nur anerkannt, wenn diese zivilrechtlich wirksam ist. Ohne eine Regelung in der Satzung liegt eine vGA i.S.v. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vor.

3. Möglich wäre eine Formulierung in etwa wie folgt:
Die Kosten der Gründung der Gesellschaft (Notar-, Gerichts-, Veröffentlichungskosten, Kosten für Rechts- und Steuerberatung sowie sonstige behördliche Ausgaben) bis zu einem geschätzten Gesamtbetrag i.H.v. 2.500 EUR trägt die Gesellschaft.

 

Hinweis
Das OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014 9 W 124/14, DStR 2015 S. 134, hält einen Gesamtbetrag i.H.v. 10 % des Stammkapitals als Grenze für geboten.

Fundstelle
OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2016 9 W 10/16, DB 2016 S. 2346

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