Konkludente Mitunternehmerschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft von Ehegatten

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat sich zur Mitunternehmerschaft von Ehegatten bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geäußert und die Voraussetzungen genannt, wann eine Mitunternehmerschaft durch konkludentes Handeln entsteht.

Eigentümer von Grundstücken, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, werden zudem Eigentümer der erzeugten Früchte. Insofern handelt es sich bei diesen Personen um land- und forstwirtschaftliche Eigentümer, die Einkünfte nach § 13 EStG erzielen. Voraussetzung ist, dass sie das Grundstück selbst bewirtschaften (lassen) und deren nachhaltige Erträge eine bedeutsame Einnahmequelle darstellen können. Danach ist derjenige Unternehmer einer Land- und Forstwirtschaft, der sie auch betreibt und den Betrieb auf eigene Rechnung und eigenes Risiko führt.

In der Land- und Forstwirtschaft können Ehegatten eine Mitunternehmerschaft begründen, ohne einen zivilrechtlichen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen zu haben. Die Mitunternehmerschaft entsteht dann durch so genanntes konkludentes (schlüssiges) Handeln. Mitunternehmer und damit Gesellschafter einer Personengesellschaft i. S. d. § 15 EStG - ebenfalls anwendbar bei den Einkünften gem. § 13 EStG - ist danach derjenige, der Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative entfaltet.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Ehegatten Mitunternehmer im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wenn

  • jeder Ehegatte einen erheblichen Teil der Grundstücke im Allein- oder Miteigentum besitzt, oder
  • die Ehegatten über gemeinsamen Grundbesitz verfügen

und diese Grundstücke von beiden Ehegatten gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaftet werden. Dann unterhalten sie den Betrieb gemeinsam auf eigene Rechnung und Gefahr und haben sich zu diesem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen. Hierzu ist kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag erforderlich.

Besitzt ein Ehegatte weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche, so liegt kein erheblicher Anteil vor, mit der Folge, dass keine konkludente Mitunternehmerschaft anzunehmen ist.

Keine Mitunternehmerschaft besteht nach Ansicht des BFH, wenn ein Ehegatte über die Grundstücke verfügt und der andere Ehegatte lediglich

  • seine Arbeitskraft und/oder Kapitalbeiträge einbringt oder
  • das erforderliche Inventar zur Verfügung stellt oder
  • in seinem Eigentum stehende Hofstelle überlässt oder
  • sonstige, nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke zur Verfügung stellt.

Eine Mitunternehmerschaft kommt ebenfalls nicht in Betracht, wenn jeder Ehegatte einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält. Eine Mitunternehmerschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft kann auch durch konkludentes Handeln entstehen. Voraussetzung ist die gemeinsame Bewirtschaftung gemeinsamer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke, bzw. sofern beide Ehegatten jeweils über einen erheblichen Anteil an derartigen Grundstücken verfügen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.05.2018, VI R 45/16

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