Konkludente Gestattung der Istbesteuerung

Umsatzsteuer

Wird eine Umsatzsteuererklärung eingereicht, in der die Istbesteuerung gem. § 20 UStG vorgenommen wurde, obwohl das Finanzamt noch keine schriftliche Genehmigung erteilt hat, ist von einer konkludenten Gestattung der Istbesteuerung auszugehen, wenn dies aus der Umsatzsteuererklärung ersichtlich war und die Umsatzsteuerfestsetzung erklärungsgemäß vorgenommen wurde.

Beträgt der Gesamtumsatz nicht mehr als 500.000 EUR kann gem. § 20 UStG ein Antrag auf Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten statt nach vereinbarten gestellt werden. Bei der Neuaufnahme eines Unternehmens kann dieser Antrag regelmäßig durch entsprechendes Ankreuzen im "Fragebogen für steuerliche Erfassung" erfolgen.

Bei der Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, handelt es sich um einen begünstigenden Ermessens-Verwaltungsakt durch das Finanzamt.

Wenn das Finanzamt diesen Verwaltungsakt nicht erlässt, gilt grundsätzlich die Istbesteuerung als nicht genehmigt und die Besteuerung muss nach vereinbarten Entgelten erfolgen.

Doch was, wenn der Unternehmer die Besteuerung dennoch nach vereinnahmten Entgelten erklärt und dies für das Finanzamt aus den eingereichten Erklärungen/Unterlagen ersichtlich ist?

Wird die Umsatzsteuerfestsetzung entsprechend der eingereichten Erklärung, unter Berücksichtigung der Istbesteuerung, vorgenommen, ist von einer konkludenten Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten auszugehen.

Haben Sie in der Praxis einen Antrag auf Istbesteuerung gestellt und keinen Verwaltungsakt vom Finanzamt zur Genehmigung erhalten, müssen Sie grundsätzlich die Sollversteuerung vornehmen. Erklären Sie dennoch die Istbesteuerung, stellen Sie dies nachvollziehbar für das Finanzamt dar, damit ersichtlich ist, dass Sie die Istbesteuerung wählen und dies nicht erst im Rahmen einer Betriebsprüfung ersichtlich wird. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.11.2015 XI R 38/14

Bildnachweise
CC BY Maik Meid - Euro-Scheine

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