Können Studienkosten der eigenen Kinder als Betriebsausgaben abgezogen werden?

Einkommensteuer

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Kosten des Studiums der eigenen Kinder auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums, für einen gewissen Zeitraum im elterlichen Betrieb zu arbeiten.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Seine beiden Kinder studierten und waren daneben im väterlichen Unternehmen zur Unterstützung geringfügig beschäftigt. Der Kläger traf mit seinen beiden Kindern eine schriftliche Vereinbarung, wonach sich das Unternehmen des Klägers verpflichtete, die Ausbildungskosten für das Bachelor-Studium zu übernehmen. Im Gegenzug verpflichteten sich die beiden Kinder, nach Abschluss des Studiums, 3 Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben oder bei vorzeitiger Kündigung die Ausbildungskosten anteilig an das Unternehmen des Klägers zurückzuzahlen. Das Finanzamt (FA) erkannte die insoweit in Abzug gebrachten Betriebsausgaben nicht an, da es sich um typische Unterhaltsleistungen der Eltern an die Kinder gehandelt habe. Dass die Berufsausbildung der Kinder auf eine spätere Unternehmensnachfolge vorbereiten solle, steht dem, nach Auffassung des FA, nicht entgegen.

Das FG Münster (FG) wies die Klage zurück. In seiner Begründung führte es aus, dass Ausbildungskosten für die eigenen Kinder grundsätzlich zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten gehören und diese allenfalls unter bestimmten spezialgesetzlich geregelten Voraussetzungen (z.B. als außergewöhnliche Belastungen) steuermindernd in Abzug gebracht werden. Dieses generelle Abzugsverbot gilt auch dann, wenn die Aufwendungen (auch) der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen. Außerdem sei der Kläger unterhaltsrechtlich dazu verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung seiner Kinder zu übernehmen.

Die Übernahme von Ausbildungskosten stellen nur dann, ausnahmsweise Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG dar, wenn sie nachweisbar vollständig oder jedenfalls ganz überwiegend betrieblich veranlasst sind, d.h. entweder gar keine oder nur eine vernachlässigende private (Mit-)Veranlassung für den Kostenaufwand besteht. An diesen Ausnahmefall sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ausbildung von Kindern zugleich eine spätere Unternehmensnachfolge vorbereiten soll, denn selbst ein solcher Vorgang ist prinzipiell der Privatsphäre zuzuordnen.    

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 15.01.2016 4 K 2091/13

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