Können Sie das beantworten?

Einkommensteuer

Folgende Frage:

Die Eltern wohnen in Deutschland. Das Kind wird hier geboren, geht hier zur Schule. Die Eltern erhalten Kindergeld. Nach einigen Jahren entscheiden sich die Eltern dafür das Kind eine Schule in der Türkei besuchen zu lassen. Es verbringt nur noch 3 Monate jährlich in Deutschland. Darüber setzen sie alle zuständigen Stellen in Kenntnis und fragen sogar explizit in der Antragsannahmestelle für Kindergeld nach, ob der Kindergeldanspruch weiter besteht. Mündlich wird ihnen dies zugesichert. Einige Jahre später wird das Kindergeld für den kompletten Zeitraum des ausländischen Schulbesuchs zurückgefordert. Besteht diese Rückzahlungspflicht?

Ja. Denn:

1. Der Kindergeldanspruch besteht nicht:

Gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG besteht der Kindergeldanspruch nur, wenn auch das Kind den Wohnsitz im Inland, in der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet hat. Die Türkei zählt dazu nicht. 3 Monate Besuchszeit jährlich können einen Wohnsitz nicht begründen.

2. Auch die nachträgliche Rückzahlung ist rechtmäßig:

Nach § 70 Abs. 2 FGO kann die Kindergeldfestsetzung aufgehoben werden ab dem Zeitpunkt, zu dem anspruchserhebliche Änderungen eintreten, also auch für die Vergangenheit. Hier erfüllte das Kind ab dem Schulbesuch in der Türkei die besonderen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 EStG nicht mehr. 
Auch trat kein Vertrauensschutz ein, indem die Eltern auf die mündliche Aussage der Mitarbeiterin der Antragsannahmestelle vertrauten. In der AntragsANNAHMEstelle werden keine rechtsverbindlichen Aussagen getroffen. Aufgrund der Bezeichnung der Behörde sei dies - laut Gericht - schon für jeden erkennbar.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015 10 K 2954/14 Kg AO

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