Können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein?

Umsatzsteuer

Pflegeleistungen können unter Berufung auf das Unionsrecht umsatzsteuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach dem SGB XI mit den Pflegekassen abzuschließen. Das hat der BFH mit seinem Urteil vom 18.08.2015 klar gestellt.

Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit den Pflegekassen abzuschließen.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Pflegehelferin tätig, ohne über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin zu verfügen. Die Pflegeleistungen erbrachte sie für einen eingetragenen Verein, mit dem sie als Mitglied eine Qualitätsvereinbarung abgeschlossen hat. Der Verein selbst erbringt umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an die Pflegekassen.

Das Finanzamt verneint die Umsatzsteuerfreiheit der Tätigkeit der Klägerin für den Verein.

Das FG Münster und ihm folgend der BFH entschieden jedoch zugunsten der Klägerin. Danach sind die von der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen zwar nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig, jedoch nach Unionsrecht als steuerfrei anzusehen. Die Klägerin kann sich auf die weitergehenden Steuerbefreiungstatbestände des Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL berufen, die das nationale Recht nur ungenügend umgesetzt hat. Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen - einschließlich derjenigen, die durch Altenheime oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden - von der Umsatzsteuer.

Nach dem Unionsrecht ist es ausreichend, dass die Klägerin die Möglichkeit hatte, Verträge mit Pflegekassen abzuschließen. Ob sie tatsächlich Verträge abgeschlossen hat, ist unerheblich. Als geeignete Pflegekraft ist die Klägerin auch ohne Berufsabschluss in einem Pflegeberuf anzusehen, da sie mit dem Verein eine Qualitätsvereinbarung getroffen und Nachweise über Fortbildungen vorgelegt hat.

Der BFH weist in seiner Entscheidung zudem ausdrücklich darauf hin, dass er auch den gerichtsbekannten Pflegenotstand und das sich hieraus ergebende hohe Gemeinwohlinteresse berücksichtigt hat, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen besteht.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.08.2015 V R 13/14, veröffentlicht am 14.10.2015,
Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 14.01.2014 15 K 4674/10 U

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