Können nicht abziehbare Schuldzinsen Werbungskosten sein?

Einkommensteuer

Schuldzinsen sind nach § 4 Abs. 4a Sätze 1 bis 4 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Im vorliegenden Fall sind diese nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall wurden die Kläger im Streitjahr zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ferner erzielten sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Herstellungskosten der entsprechenden Immobilienobjekte wurden zum Teil mit Geldmitteln bezahlt, die aus Barentnahmen vom betrieblichen Kontokorrentkonto des Gewerbebetriebes des Klägers stammten. Im Rahmen der Gewinnermittlung des Gewerbebetriebs wurden Schuldzinsen gewinnmindernd als Betriebsausgaben berücksichtigt. Zugleich nahm der Kläger eine außerbilanzielle Hinzurechnung vor, da Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht abziehbar sind, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. In der Einkommensteuererklärung machten die Kläger die gem. § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend.

Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab.

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Unbeschadet einer betrieblichen Veranlassung sind Schuldzinsen nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Der betriebliche Schuldzinsenabzug ist zweistufig zu prüfen: Auf der ersten Stufe ist die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen zu beurteilen. Diese Abgrenzung von Zinsaufwand für betriebliche und nichtbetriebliche Zwecke ist nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist das Kontokorrentkonto entsprechend der betriebsbezogenen und den nicht betriebsbezogenen Sollbuchungen rechnerisch in zwei Unterkonten aufzuteilen. Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, welche der betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen und daher nicht abziehbar sind. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinnes und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.

Im Streitfall ergab die Aufteilung des Kontokorrentkontos, dass der negative Saldo ausschließlich dem betrieblichen Bereich des Klägers zuzurechnen ist. Somit waren die für das Kontokorrentkonto des Gewerbebetriebes des Klägers geschuldeten Kontokorrentzinsen in vollem Umfang betrieblich veranlasst. Für die Barentnahmen, die als Herstellungskosten für die Immobilienobjekte dienten, hat er keine Kreditzinsen getragen, da den Entnahmen im Streitjahr ausreichend Betriebseinnahmen zur Verfügung standen. Der Umstand, dass die Barentnahmebeträge, die im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG zu Überentnahmen geführt haben, zur Erzielung von Einnahmen einer anderen Einkunftsart verwendet worden sind, führt nicht dazu, dass der wirtschaftliche Zusammenhang der Kontokorrentzinsen mit der betrieblichen Tätigkeit gelöst wird.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.07.2016 IX R 29/15

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