Klagebefugnis eines GmbH-Gesellschafters

Verfahrensrecht

Bei Klageerhebung gegen Einspruchsentscheidungen ist Folgendes unbedingt zu beachten.

Eine Klage nach § 40 Abs. 2 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger beschwert ist. Dies gilt gleichermaßen für einen Einspruch.

Ein Steuerpflichtiger kann sowohl formell als auch materiell-rechtlich beschwert sein.

Von einer formellen Beschwer spricht man, wenn Entscheidungen anders als beantragt ausfallen, z.B. der Steuerpflichtige Anträge stellt, welche zurückgewiesen werden.

Eine materiell-rechtliche Beschwer liegt vor, wenn sich eine Entscheidung für den Betroffenen ungünstig auswirkt.

Im vorliegenden Fall wurde ein ehemaliger GmbH-Gesellschafter zu einem Einspruchsverfahren hinzugezogen, welches die GmbH wegen eines gegenüber ihr ergangenen Schenkungsteuerbescheides führte. Das Einspruchsverfahren führte lediglich zu einer Verminderung der Steuerschuld, wogegen der Gesellschafter Klage eingereicht hatte.

Er selbst war jedoch durch das Einspruchsverfahren nicht beschwert.

Der Gesellschafter war weder Inhaltsadressat des Steuerbescheides oder der Einspruchsentscheidung, noch wurden seine Rechte in irgendeiner Weise verletzt.

Aus diesen Gründen hat der BFH die Klage abgewiesen und klargestellt, dass die bloße Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Verfahren für eine Klagebefugnis durch diesen allein nicht ausreicht. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 04.03.2015 II R 1/14, veröffentlicht 20.05.2015

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