Kita-Streik: Bekomme ich noch Geld zurück?

Nach dem Kita-Streik im letzten Jahr haben einige Kommunen den Eltern Beiträge erstattet. Andere behielten jedoch den vollen Betrag ein. Eltern aus Speyer klagten nun auf Beitragserstattung. Ihr Erfolg?

Gering. Das Gericht versagte den Eltern die Erstattung.

Die Eltern hatten während des Streiks ihre Kinder 2 Wochen lang bei den Großeltern untergebracht. Das Notangebot nutzten sie nicht. Nun verlangten sie anteilig den Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag zurück. Als Argument führten sie auch an, dass die Kita als Arbeitgeber im Streik einseitig bevorteilt würde, wenn sie die Lohnkosten der Erzieher einspare, aber den Beitrag der Eltern kassiere. Nach Satzung der Kita war eine Beitragsreduzierung wegen einer kurzfristigen vorübergehenden Schließung ausgeschlossen.

Das Gericht sagt nein zur Beitragsrückzahlung. Es gab einen Notbetrieb. Damit war die Kita nicht mal vollständig geschlossen gewesen. Zudem darf sie in ihrer Satzung auch bestimmen, dass bei kurzfristiger vorübergehender Schließung keine Erstattung erfolgt.  Die Kita ist mischfinanziert. Zu einem Großteil trägt die Stadt die Personalkosten. Die Elternbeiträge reichen bei Weitem nicht zur Kostentragung aus, sodass ihr Einbehalten trotz Personalkostenersparnis gerechtfertigt ist.

Fundstelle
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 4 K 123/16.NW

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