Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Das Kirchgeld darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden.

Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten um besonderes Kirchgeld für 2012. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und inwieweit es nach dem Hamburgischen Kirchensteuergesetz bei der Einordnung als "glaubensverschiedene" oder als "konfessionsverschiedene" Ehe darauf ankommt, dass eine Religionsgemeinschaft in Hamburg landesrechtlich steuerberechtigt ist oder eine Steuer auch erhebt.

Die Klägerin ist Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche. Ihr Ehemann ist Mitglied der Freireligiösen Landesgemeinschaft Hessen K.d.ö.R., die Körperschaft des öffentlichen Rechts und kirchensteuerberechtigt ist, davon jedoch keinen Gebrauch macht. Das Finanzamt (FA, Beklagte) setzte die Kirchensteuer bzw. das besondere Kirchgeld gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid für beide zusammen veranlagten Eheleute in Form eines zusammengefassten Bescheids fest. Darin heißt es ausdrücklich "... Die Festsetzung der Kirchensteuer erfolgt nur gegen die Ehefrau. ..." Das FA errechnete für die Klägerin ein besonderes Kirchgeld anstelle einer sonst niedrigeren auf die Klägerin nach ihrem zu versteuernden Einkommen entfallenden Kirchensteuer. Gegen den zusammengefassten Bescheid wurde Einspruch eingelegt.

Das FG Hamburg (FG) entschied, dass die Klägerin die Einspruchsfrist versäumt hat. Aus der im zusammengefassten Bescheid aufgenommenen Formulierung, dass die Festsetzung der Kirchensteuer nur gegen die Ehefrau erfolgt, ergibt sich unmissverständlich, dass sich die Festsetzung an die Ehefrau und damit als insoweit beschwerte Steuerpflichtige richtet. Infolgedessen kann nur die Klägerin selbst Rechtsmittel einlegen. Trotz des gemeinsamen Absenders auf dem Briefpapier sprechen die Umstände erkennbar für eine Einspruchseinlegung durch den Ehemann der Klägerin. Das Schreiben ist lediglich vom Ehemann unterschrieben, ist in der Ich-Form geschrieben und nimmt eine eindeutige Unterscheidung zwischen dem Verfasser des Schreibens (dem Ehemann) und seiner Frau (der Klägerin) vor. Des Weiteren führte das FG aus, dass in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes gem. § 3 Abs. 1 Buchstabe b (n. F. c) HmbKiStG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 9 KiStO erhoben werden kann. Eine Ehe wird "glaubensverschieden" bezeichnet, wenn nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten (n.F. steuererhebenden) Körperschaft angehört. Bei einer "konfessionsverschiedenen" Ehe gehören die Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten (n.F. steuererhebenden) Körperschaften an. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine glaubensverschiedene Ehe, da im Unterschied zur Klägerin ihr Ehemann keiner aufgrund Gesetzes oder Rechtsverordnung in Hamburg steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.    

Fundstelle
FG Hamburg, Urteil vom 01.09.2015 3 K 167/15

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