Kirchensteuerpflicht über jeden Zweifel erhaben

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Entscheidung durch das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz: Die Kirchensteuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da sie jederzeit durch den Austritt aus der Kirchengemeinde vermieden werden kann. Die Glaubensfreiheit und das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung werden nicht verletzt.

Die Kirchensteuer ist vielen Steuerpflichtigen ein Dorn im Auge. Immer mehr Bürger stehen vor der Entscheidung aus der Kirche auszutreten und damit die zukünftige Erhebung von Kirchensteuern zu vermeiden.

Die Kirchensteuer wird von den Kirchen erhoben und wie im vorliegenden Streitfall über die Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz lediglich eingezogen.

Die Kläger hatten sich beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Erhebung der Kirchensteuer durch das Finanzamt gewandt und Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit geäußert. Die Beendigung der Kirchenmitgliedschaft bedingt auch den Austritt aus der Religionsgemeinschaft und würde damit gegen das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung sowie der Glaubensfreiheit verstoßen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz folgte dieser Rechtsauffassung nicht und wies die Klage ab. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Einschränkungen an der Teilnahme am kirchlichen Leben, die mit dem Kirchenaustritt verbunden sind, werden von den Kirchen selbst festgelegt und erfolgen nicht auf Veranlassung des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Kirchensteuerpflicht kann durch Austritt aus der Kirchengemeinde vermieden werden. Es bestehen damit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuerpflicht.

Fundstelle
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.02.2016 6 A 10941/15

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