Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Haas - Steuernachrichten

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist nicht mit Verlustvorträgen in der Einkommensteuer verrechenbar.

Im vorliegenden Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 166.659 EUR mehr Kirchensteuer erstattet bekommen, als sie gezahlt haben. Zum 31.12.2011 bestand unstreitig ein Verlustvortrag zur Einkommensteuer i. H. v. 13.251.836 EUR. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2012 war positiv. 

Die Frage war nun, ob der Kirchensteuer-Erstattungsüberhang als sonstige Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 2012 hinzuzurechnen war oder ob er im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt wird. In der ersten Variante würde sich durch Verrechnung des Verlustvortrags ein zu versteuerndes Einkommen von 0 EUR ergeben. In der zweiten Variante würde sich durch Verrechnung mit weiteren Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen ein zu versteuerndes Einkommen von 148.717 EUR ergeben.

Der BFH ist jetzt der Meinung des Finanzamtes und auch des FG Baden-Württembergs gefolgt und hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang systematisch wie negative Sonderausgaben zu behandeln ist und somit erst an dieser Stelle zu verrechnen ist. Ein Verlustvortrag zur Einkommensteuer ist insoweit nicht zu berücksichtigen, da dieser vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen zu berücksichtigen ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.03.2019, IX R 34/17, DStR 2019, 1563

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