Kirchensteuer des Erblassers - Sonderausgaben beim Erben?

Einkommensteuer

Im Erbfall geht die Kirchensteuerschuld des Erblassers auf den Erben als dessen Rechtsnachfolger über. Da es sich bei Kirchensteuerzahlungen weder um Betriebsausgaben noch um Werbungskosten handelt und der Erbe durch die Zahlung wirtschaftlich belastet wird, sind sie als Sonderausgaben abzugsfähig.

Sonderausgaben mindern nach § 10 Abs. 1 EStG das Einkommen, sofern die Aufwendungen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Steuerpflichtige durch die Ausgaben tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sein.

Im vorliegenden Fall veräußerte der Erblasser im Jahr 2007 seine Steuerberatungskanzlei und vereinbarte als Veräußerungspreis monatliche Zahlungen in Höhe von jeweils 4.000 EUR über einen Zeitraum von 10 Jahren. Im Todesfalle wäre der zum Todestag noch offene Restbetrag zu ermitteln und in 3 Jahresraten zu begleichen. Tatsächlich trat der Erbfall ein und man verständigte sich gegen Gewährung eines Nachlasses auf eine Einmalzahlung. Diese wirkte auf das Veräußerungsjahr 2007 zurück und hatte geänderte Einkommen- und Kirchensteuerfestsetzungen des Erblassers zur Folge.

Strittig war, ob die auf die Erben übergegangene Kirchensteuerschuld des Erblassers als Sonderausgaben bei den Erben abzugsfähig ist.

Der BFH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung und ließ den Sonderausgabenabzug zu. Er führte zur Begründung an, dass die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers nach § 1967 BGB selbst zu Steuerschuldnern der offenen Steuerverbindlichkeiten des Erblassers wurden. Es kommt nach Ansicht des BFH auf die wirtschaftliche Belastung an. Nicht erforderlich hingegen ist, dass der Steuerpflichtige die Steuer aufgrund eigener Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft schuldet.

Achtung
Zahlungen erhöhen den Sonderausgabenabzug des Erben, Erstattungen hingegen mindern seinen Abzug und sind auf dessen eigene Zahlungen anzurechnen.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21.07.2016 X R 43/13

zur Übersicht