Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Verfahrensrecht

Wendet sich ein Antragsteller in einer Kindergeldsache ge-gen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung, muss er unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben. Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich.

Die Klägerin ist Mutter eines im Jahr 1989 geborenen Sohnes. Die Familienkasse (FK) hob mit Bescheid vom 11.08.2014 gegenüber der Mutter die Kindergeldfestsetzung für den Sohn für den Zeitraum Oktober 2011 bis März 2013 auf und forderte das überzahlte Kindergeld zurück. Hiergegen legte die Mutter Einspruch ein. Die FK änderte mit Bescheid vom 17.09.2014 den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass das Kindergeld für den Zeitraum September 2012 bis April 2013 zu Recht gezahlt wurde sowie für die Monate ab Mai 2013 weitergezahlt wird.

Mit Einspruchsentscheidung vom 18.11.2014 wies die FK den Einspruch nach Erlass des Änderungsbescheids vom 17.09.2014 als unbegründet zurück. Die FK ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung für den Zeitraum Oktober 2011 bis August 2012 nicht gegeben sind. In der Einspruchsentscheidung wurde ebenfalls entschieden, dass die der Mutter im Rechtsbehelfsverfahren entstandenen Aufwendungen nicht übernommen werden (sog. Kostengrundentscheidung). Außerdem enthielt sie die einheitliche Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen diese Entscheidung beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben werden kann.

Die Mutter reichte daraufhin Klage beim FG ein und begehrte, die FK zur Erstattung der ihr im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten zu verpflichten. Das FG wies jedoch die Klage ab mit der Begründung, dass es an der Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens gefehlt hat und die Mutter bereits keinen Einspruch gegen die Kostenentscheidung eingelegt hat. Auch wenn die Kostenentscheidung wie hier mit der Einspruchsentscheidung verbunden wird, stellt sie einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der keine Einspruchsentscheidung ist.

Die Verfahrenskosten erlegte das FG der FK auf, weil die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend war.

Die Richter führten hierzu aus, dass gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich ist. Sofern sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG wendet, ist (wie der BFH auch mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden hat) statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht der Einspruch. Die Mutter musste daher gegen die Kostenentscheidung in der Einspruchentscheidung Klage erheben. Ein Vorverfahren war nicht durchzuführen, da die Kostenentscheidung im Streitfall im Rahmen der Einspruchsentscheidung getroffen worden ist.

Selbst wenn es keiner Einspruchsentscheidung bedurft hätte, weil das Einspruchsverfahren nicht den hier maßgeblichen Zeitraum betraf, liegt kein Vollabhilfebescheid vor, gegen den Einspruch statthaft wäre. Denn die FK hat vielmehr trotz des Abhilfebescheids vom 17.09.2014 eine förmliche Einspruchsentscheidung erlassen, gegen welche nur die Klage statthaft ist. Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die FK demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 EStG).    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.04.2016

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