Kindergeld für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbstständiger Tätigkeit

Einkommensteuer

Der BFH hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann.

Voraussetzung: Die Tätigkeit des Kindes umfasst weniger als 15 Wochenstunden.

Hintergrund
Für ein volljähriges Kind kann Kindergeld gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. beansprucht werden, wenn das Kind

  • noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und
  • bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

Sachverhalt
Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin bezog im Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 für ihre Tochter Kindergeld. Diese war im betreffenden Zeitraum als Kosmetikerin selbständig tätig.

Aus dieser Tätigkeit erklärte sie gewerbliche Einkünfte i.H.v. ca. 1.000 EUR. Nachdem die Familienkasse von dieser Tätigkeit erfahren hatte, hob sie die Festsetzung auf und forderte das Kindergeld zurück. Als Begründung führt die Familienkasse aus, die Tochter habe sich in einem "Beschäftigungsverhältnis" befunden.

Entscheidung
Nach Ansicht des BFH ist der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses sozialrechtlich zu verstehen, und zwar i.S.v. „beschäftigungslos“ nach § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 138 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III). Hiernach schließt die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden die Beschäftigungslosigkeit nicht aus. Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Auf die Höhe der Einkünfte kommt es nicht an. Insbesondere ist die für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach §§ 8, 8a SGB IV maßgebliche Grenze von 400 EUR (nunmehr 450 EUR) ohne Bedeutung.

Die Streitsache wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen, da das Finanzgericht weder zur Anzahl der Wochenstunden noch zu einer etwaigen Meldung als arbeitsuchend Feststellungen getroffen hatte.

Zudem wird die Familienkasse prüfen müssen, ob die weitere Voraussetzung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG gegeben ist, nämlich, ob sich die Tochter als Arbeitsuchende gemeldet und diese Meldung nach Ablauf von jeweils 3 Monaten erneuert hat.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.12.2014 III R 9/14, veröffentlicht am 13.05.2015

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