Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Einkommensteuer

Die Anspruchsberechtigung auf Kindergeld ergibt sich in vielen Fällen nicht nur aus dem EStG, sondern auch aus europäischen Verordnungen. So wird beispielsweise ein Wohnsitz eines Elternteils im Ausland - in dessen Haushalt das Kind lebt - als inländischer Wohnsitz fingiert.

Gleich 10 Urteile hat der BFH in der vergangenen Woche zum grenzüberschreitenden Kindergeld veröffentlicht. Schon allein das zeigt die Relevanz in der Praxis. Außerdem die Vielschichtigkeit der Sachverhalte. Der Anspruch ergibt sich in vielen Fällen nicht nur aus dem EStG, sondern auch aus europäischen Verordnungen. 

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten das Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigen wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. 

Lebt ein Kind bei einem Elternteil im europäischen Ausland, so wird unionsrechtlich ein Wohnsitz im Inland fingiert. Daraus folgt die vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils. 

Selbst wenn das Kind/die Kinder im Ausland bei den Großeltern leben, so sind diese vorrangig anspruchsberechtigt.     

Fundstelle
BFH-Urteile vom 15.06.2016 III R 43/14, III R 6/16, III R 67/13, III R 57/12, III R 73/11 und vom 07.07.2016 III R 42/12 sowie vom 13.07.2016 XI R 28/12, XI R 44/13, XI R 33/12 und XI R 7/15

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