Keine Werbungskosten: Firmenwagen gegen Gehaltsverzicht bei Dienstreisen

Einkommensteuer

Nutzt ein Arbeitnehmer im Wege der Barlohnumwandlung einen Firmenwagen, stellen die anteiligen Aufwendungen für Dienstreisen keine Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Es liegen keine Aufwendungen vor, da durch die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn Einnahmen entgehen.

Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber einen Pkw im Rahmen eines Fullservice-Leasing geleast. Der Pkw wird ausschließlich einem Arbeitnehmer für betriebliche und private Fahrten zur Verfügung gestellt. Es wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass die Leasingkosten im Wege der Umwandlung von Barlohn in Sachlohn vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen werden. Der Arbeitgeber erstattete die auf die Dienstreisen entfallenden Reisekosten, nach Abzug der abzuführenden Lohnsteuer, dem Arbeitnehmer und versteuerte die private Kfz-nutzung mit der 1 %-Regel. Der Arbeitnehmer begehrte in seiner Einkommensteuererklärung den Abzug von Aufwendungen für den Pkw für die Dienstreisen als Werbungskosten.

Das Finanzgericht hat den Abzug als Werbungskosten nicht stattgegeben. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Da der Arbeitnehmer aber durch die Barlohnumwandlung in Sachlohn keine Aufwendungen getragen hat, sondern entgangene Einnahmen  entstanden sind, liegen keine Werbungskosten vor.

Der Pkw ist dem Arbeitnehmer auch nicht als zivilrechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen, da der Leasingvertrag vom Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Eine Gleichbehandlung mit einem privat angeschafften Pkw scheidet daher aus. Da es sich somit um einen Firmenwagen handelt, hat der Arbeitgeber auch die an den Arbeitnehmer erstatteten Reisekosten zu Recht der Lohnsteuer unterworfen und die 1 %-Regel korrekt angewendet.

Es handelt sich um eine Entscheidung des Finanzgerichts. Die Revision zum BFH ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Wir empfehlen, vergleichbare Fälle verfahrensrechtlich offen zu halten.    

Fundstelle
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2016 9 K 9317/13

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