Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume

Einkommensteuer

Hohe außergewöhnliche Belastungen können nicht im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Baden-Württemberg.

Sachverhalt
Die Eltern haben hohe Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau ihres Wohnhauses zur Betreuung und Pflege ihrer Tochter getätigt. Es handelt sich u.a. um den Einbau:

  • Eines Lastenaufzugs
  • eines mobilen Lifters sowie
  • die Einrichtung eines Pflegezimmers mit Spezialbett und Spezialbadewanne.

Die Eltern beantragen, diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung - gleichmäßig auf 3 Jahre zu  verteilen, da die Ausgaben im ersten Jahr höher waren, als ihr zu versteuerndes Einkommen.

Das FA erkennt lediglich den Abzug der Aufwendungen im Kalenderjahr der Verausgabung an. Die hiergegen gerichtete Klage beim FG Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg.

Entscheidung
Der 3. Senat führt  aus, dass der Zeitpunkt des steuerlichen Abzugs durch das Abflussprinzip und den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung vorgegeben ist.

Im Streitfall liegt zwar eine besondere Härte vor, da die Umbaukosten im Jahr der Verausgabung höher waren als der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger. Der die Einkünfte übersteigende Teil der Ausgaben hat sich in diesem Jahr steuerlich nicht mehr ausgewirkt. Eine Verteilung auch auf nachfolgende Kalenderjahre ist jedoch nicht möglich.

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015 3 K 1750/13, Revision beim BFH eingelegt Az VI R 36/15
FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2015 vom 15.07.2015

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