Keine Verlustabzugsbeschränkung in der Insolvenz bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

Haas - Steuernachrichten

In der Insolvenz läuft manches anders und daher fragt man sich:

1. Sind während des Insolvenzverfahrens vorgenommene KSt-Veranlagungen endgültiger Natur?

2. Ist die Mindestbesteuerung anzuwenden, wenn die Körperschaft liquidiert wird und damit ein Teil der Verlustvorträge endgültig verloren geht?

Das FG Düsseldorf trifft mit seiner Entscheidung wichtige Aussagen zur Besteuerung in der Insolvenz.

In dem Urteil geht es zum einen um die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 KStG. Nach dieser Norm ist der im Zeitraum der Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft nach der Auflösung abgewickelt wird. Der Besteuerungszeitraum soll nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG drei Jahre nicht übersteigen. Er kann aber auch länger sein. Damit wird die Bestimmung des Besteuerungszeitraums in das Ermessen des Finanzamts gestellt.

Zum anderen ging es in dem o.g. Urteil um das Problem, dass auf Grund der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei Abschluss der Liquidation der Gesellschaft, Verluste, die nicht über den Verlustabzug verrechnet wurden, endgültig untergingen.

In dem Klageverfahren begehrte der Insolvenzverwalter die Aufhebung der Veranlagungen im Insolvenzzeitraum und den Erlass eines Körperschaftsteuerbescheides für den gesamten Abwicklungszeitraum ohne Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage des Insolvenzverwalters mit folgender Begründung statt: Nur ein Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum.

In dem Zeitraum zwischen Insolvenzeröffnung und Beendigung der Abwicklung ergangene Veranlagungen durch das Finanzamt stellen nach Ansicht des Finanzgerichts nur vorläufige Zwischenveranlagungen dar. Diese Zwischenveranlagungen sind am Ende des Abwicklungszeitraums aufzuheben und durch einen Bescheid zu ersetzen, in dem der Gewinn bzw. der Verlust für den gesamten Abwicklungszeitraum ermittelt wird.

Keine Mindestbesteuerung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Im Rahmen der endgültigen Abwicklungsbesteuerung ist die Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anzuwenden. Zweck der Verlustabzugsbeschränkung ist es, das Steueraufkommen für den Staat kalkulierbarer zu machen, indem der Verlustvortrag gestreckt wird. Verluste sollen hingegen nicht verloren gehen.

Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens kommt es zu einer definitiven Besteuerung. Die bestehenden Verlustvorträge kann die liquidierte Gesellschaft zukünftig nicht mehr abziehen. Infolgedessen würden diese Verlustvorträge endgültig verloren gehen. Daher ist nach Ansicht des Gerichts die Mindestbesteuerung dann nicht anzuwenden, wenn es – wie vorliegend – zu einer definitiven Besteuerung kommt.

Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt (Az. I R 36/18).

Fundstelle

FG Düsseldorf vom 18.09.2018, 6 K 454/15 K
OFD Frankfurt Rundverfügung vom 27.12.2018 S 2225 A - 013 - St 213

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