(Keine) verdeckte Gewinnausschüttung bei gleichzeitiger Zahlung von Pension und Gehalt an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Körperschaftsteuer

Die gleichzeitige Zahlung von Pension und deutlich reduziertem Gehalt an einen Gesellschafter-Geschäftsführer führt nicht zum Vorliegen einer vGA.

Die gleichzeitige Zahlung von Pension und deutlich reduziertem Gehalt an einen Gesellschafter-Geschäftsführer führt gem. dem erst kürzlich veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (27.06.2012 – 3 K 359/06) nicht zum Vorliegen einer vGA. Dies hat das FG zumindest für den Fall entschieden, dass Pension und weitergezahltes Gehalt insgesamt nicht mehr als 50 % des vormaligen vollen Geschäftsführergehalts übersteigen.

Weiterhin hatte das FG entschieden, dass es der körperschaftsteuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage nicht entgegensteht, wenn diese lediglich an das Erreichen einer Altersgrenze und nicht an die Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags geknüpft ist.

Auffassung der Finanzverwaltung
Die Finanzämter hingegen erkennen Pensionszusagen, die allein auf das Erreichen der Altersgrenze abstellen, bisher regelmäßig nicht an. Soweit vom Steuerpflichtigen entsprechende Pensionsrückstellungen gebildet wurden, seien diese gewinnerhöhend aufzulösen. Insofern der Versorgungsfall jedoch eingetreten ist und Gehalt und Pension gleichzeitig gezahlt werden, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn das Gehalt nicht auf die Altersrente angerechnet wird. Dieser Verwaltungsauffassung hat das FG nun eine klare Absage erteilt.

Bisher noch keine Entscheidung durch den BFH
Der BFH hatte mit Urteil vom 05.03.2008 - I R 12/07 erklärt, dass eine Pensionszusage auch dann anzuerkennen ist, wenn diese eine Beendigung des mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer bestehenden Dienstverhältnisses nicht voraussetzt. Da dieses Urteil jedoch nicht veröffentlicht wurde, sieht sich die Finanzverwaltung insoweit nicht daran gebunden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zum gleichzeitigen Bezug von Pension und laufendem Gehalt liegt bisher nicht vor.

Revision der Finanzverwaltung beim BFH anhängig
Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision (BFH I R 60/12) eingelegt. Bei Beratungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Pensionszusagen sollte daher vorerst eine von der Verwaltung akzeptierte und somit rechtssichere Regelung getroffen werden oder die Entscheidung des BFH abgewartet werden. Werden in gleichgelagerten Fällen bereits Rechtsbehelfe geführt, so kann mit Verweis auf das anhängige Verfahren ein Ruhen des Verfahrens  gem. § 363 AO beantragt werden.

zur Übersicht