Keine Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als selbstständiger Studienleiter

Umsatzsteuer

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen und der selbstständigen Lehrer sind gem. § 4 Nr. 21 Buchstaben a und b UStG steuerfrei. Von der Steuerfreiheit nicht erfasst werden die Leistungen eines selbstständigen Studienleiters.

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen sind gem. § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG steuerfrei. Gem. § 4 Nr. 21 Buchtstabe b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer ebenfalls steuerfrei.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die selbstständige Tätigkeit eines Studienleiters umsatzsteuerlich zu beurteilen ist?

Ein Studienleiter hat organisatorische und administrative Aufgaben, z.B. Erstellung des Lehrplans, Betreuung der Schüler/Studenten, Abhalten von Informationsveranstaltungen, Ausführen von Hilfsarbeiten für das Lehrpersonal. Diese Tätigkeiten stellen keine unterrichtende Tätigkeit dar, sodass eine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 21 Buchtstabe a oder b UStG nicht in Frage kommt. Eine unterrichtende Tätigkeit liegt vor, wenn Kenntnisse entsprechend festgelegter Lehrpläne vermittelt werden. Eine bloße Unterstützung der unterrichtenden Tätigkeit, z.B. Anwesenheit während der Seminare, Seminarplanung, stellt keine unterrichtende Tätigkeit dar und fällt somit nicht unter die Steuerbefreiung.

Werden von dem Unternehmer sowohl Leistungen als Studienleiter als auch unterrichtende Leistungen erbracht, müssen die beiden Leistungen umsatzsteuerlich getrennt voneinander beurteilt werden.

Im Einzelfall können die Umsätze aus der Tätigkeit als Studienleiter unter die sog. Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG fallen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Umsätze aus der steuerfreien unterrichtenden Tätigkeit gehören nicht zum Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 1 UStG

Fundstelle
BayLfSt, Verfügung vom 19.02.2016 S 7179.1.1-15/1_St33

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