Keine Umsatzsteuerbefreiung für "Gesundheitstelefon"

Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden: Beratungsleistungen über ein sog. "Gesundheitstelefon", über das Versicherte medizinisch beraten und Patientenbegleitprogramme durchgeführt werden, stellen keine umsatzsteuerfreien Gesundheitsdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG dar.

Streitig war, ob die von der Klägerin erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Gesundheitsdienstleistungen gem. § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sind.

Die Klägerin betreibt im Auftrag von einigen gesetzlichen Krankenkassen ein sog. "Gesundheitstelefon", über das Versicherte in medizinischer Hinsicht beraten werden. Daneben führt sie für bspw. gesetzliche Krankenkassen oder Pharmaunternehmen sog. "Patientenbegleitprogramme" durch. Dieses Programm dient der laufenden Betreuung und damit der Verbesserung des Gesundheitszustandes von chronisch oder länger Erkrankten. Die telefonischen Beratungsleistungen erfolgen durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte. In mehr als einem Drittel der Fälle wird ein Arzt hinzugezogen. Die Klägerin ist der Meinung, dass ihre Leistungen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin darstellen und damit umsatzsteuerfrei i.S.v. § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG sind. Das Finanzamt ist dem entgegengetreten.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschied, dass die telefonischen Beratungsleistungen weder im Rahmen des "Gesundheitstelefons" noch der "Patientenbegleitprogramme" Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind. Damit sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG nicht erfüllt.

Das FG begründet seine Entscheidung damit, dass die Leistungen nicht in hinreichendem Maße der Diagnose, Behandlung und, soweit wie möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ist ein therapeutischer Zweck erforderlich, der auf konkreten medizinischen Feststellungen beruht. Die telefonischen Auskünfte der Mitarbeiter basieren hingegen ausschließlich auf den (unter Umständen laienhaften) Angaben des Anrufers zu dem Krankheitsbild. Somit können die Mitarbeiter lediglich eine Bandbreite der denkbaren medizinischen Möglichkeiten darstellen. Vor diesem Hintergrund weisen bereits die Krankenkassen auf ihren Internetseiten darauf hin, dass ein medizinisches Informationsgespräch nicht den Besuch beim Arzt, Facharzt oder Apotheker ersetzt. 

Des Weiteren stehen die Beratungsleistungen der Klägerin in keinem hinreichend engen Bezug zu der von den behandelnden Ärzten der Anrufer durchgeführten Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.    

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015 1 K 1570/14 U

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