Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer langfristigen Forderung.

Einkommensteuer

Ist der Teilwert einer Forderung zum Bilanzstichtag gemindert, so kann gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der niedrigere Teilwert angesetzt werden, wenn es sich um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handelt.

Forderungen sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. Diese entsprechen bei einer Forderung auch dann dem Nominalbetrag, wenn die Forderung unverzinslich ist, BFH-Urteil vom 24.10.2006 I R 2/06, BStBl 2007 II S. 469.

Ist der Teilwert einer Forderung zum Bilanzstichtag gemindert, so kann gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der niedrigere Teilwert angesetzt werden, wenn es sich um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handelt. Der Teilwert einer unverzinslichen Forderung, mit deren Bezahlung erst nach einem langen Zeitraum (z.B. 9 Jahre) gerechnet werden kann, ist durch die Inflationserwartung regelmäßig niedriger, als der Nominalwert.

Der Teilwert für eine unverzinsliche Forderung ist deshalb gem. BFH-Urteil vom 24.10.2006, a.a.O., grundsätzlich durch Abzinsung des Nominalbetrages zu ermitteln.

BFH-Urteil vom 24.10.2012
Für eine unverzinsliche langfristige Forderung ist steuerlich keine Teilwertabschreibung zulässig, weil keine voraussichtliche dauernde Wertminderung anzunehmen ist.

Sachverhalt lt. Urteil
Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH M (Muttergesellschaft) ihrer erworbenen Beteiligungsgesellschaft T (Tochtergesellschaft) Finanzierungsmittel durch Einlagen in die Kapitalrücklage i.H.v. 2.100.000 EUR und ein unverzinsliches Darlehen i.H.v. 1.803.500 EUR zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses wurde das Darlehen als Finanzanlage unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % für einen Zeitraum von 9 Jahren Laufzeit auf 1.113.841 EUR nach § 253 Abs. 3 Satz 3 und 4 HGB abgezinst. Der Differenzbetrag wurde unter „sonstiger betrieblicher Aufwand“ verbucht.

Das Finanzamt und das FG Münster, Urteil vom 11.04.2011 9 K 209/08, EFG 2011 S. 1988 lehnten die Teilwertabschreibung für die Steuerbilanz ab. Begründet wurde dies mit der 100 %-Beteiligung an der Tochtergesellschaft. Der BFH hat vergleichbar die unverzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensgewährung im Rahmen der Betriebsaufspaltung von der Besitzgesellschaft an die Betriebsgesellschaft mit Urteil vom 10.11.2005, BStBl 2006 II S. 618 nicht anerkannt. Der BFH geht nunmehr mit seinem Urteil darüber hinaus.

Der Begriff „voraussichtlich dauernde Wertminderung“ lt. BFH
Die voraussichtlich dauernde Wertminderung ist gesetzlich nicht definiert. Ob eine Wertminderung „voraussichtlich dauernd“ ist kann nur unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweiligen Wirtschaftsgutes beurteilt werden, BFH-Urteile vom 27.11.1974 I R 123/73, BStBl 975 II S. 294 und 08.06.2011 I R 98/10, BStBl 2012 S. 716.

Für festverzinsliche Wertpapiere wird lt. BFH-Urteil vom 08.06.2011, a.a.O., das gesicherte Recht unterstellt, dass am Ende der Laufzeit der Nominalwert zurückgezahlt wird. Wertschwankungen sind danach nicht „voraussichtlich dauernd“.

Der BFH überträgt nunmehr diese „gesicherte Aussicht“ zum Fälligkeitszeitpunkt der Forderung den Nominalbetrag zu erhalten auch auf langfristige unverzinsliche Forderungen und verneint die voraussichtliche Dauerhaftigkeit der Wertminderung. Eine langfristige unverzinsliche Forderung ist nur vorübergehend im Wert gemindert.

Bedeutung für die Praxis
Trotz des niedrigeren Teilwerts ist steuerlich für Finanzanlagen und für langfristige Forderungen nur die Unverzinslichkeit kein Argument für eine Teilwertabschreibung. Dies gilt lt. BFH-Urteil auch nicht nur für die Fälle einer 100 %-Beteiligung an einer Tochtergesellschaft, sondern allgemein. Handelsrechtlich besteht das Wahlrecht zur Teilwertabschreibung nach § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB auch wenn die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist.

Ausgeblendet wird hier die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Rückzahlung durch den Schuldner.

In der Praxis wird nunmehr das Problem bestehen, objektiv zu belegen, wann der Schuldner nicht mehr in der Lage, ist den Nominalbetrag zurückzuzahlen. Erst dann ist die Möglichkeit gegeben auch die Abzinsung der zu erwartenden Rückzahlung des Schuldners bei der Teilwertbewertung vorzunehmen.

Dass der Schuldner die unverzinsliche Verbindlichkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen hat, ist für die Beurteilung beim Gläubiger ohne Bedeutung.

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