Keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Das OLG Schleswig-Holstein hat zur strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige entschieden. Wird in den Medien über den Ankauf von Steuer-CD´s berichtet und ist auf den CD´s eine vom Steuerpflichtigen eingeschaltete Bank enthalten, ist die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausgeschlossen.

Erfährt ein Steuerpflichtiger in den Medien über den Ankauf von Steuer-CD´s und enthält die CD die entsprechenden Bankdaten des Steuerpflichtigen, ist die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige ausgeschlossen.

Die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige tritt nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie tritt auch nicht ein, wenn der Täter von der Entdeckung wusste oder damit rechnen musste.

Im Streitfall unterhielt ein Steuerpflichtiger diverse Bankkonten bei drei Schweizer Banken. Mitte des Jahres 2011 transferierte er seine Vermögenswerte aus der Schweiz nach Deutschland zurück und entschloss sich, dieses dem Finanzamt gegenüber offenzulegen. Am 06.09.2012 gab er eine Selbstanzeige ab, mit der alle bisher verheimlichten Einkünfte aus den Jahren 2001 bis 2011 offengelegt wurden. Die vom Finanzamt geforderte Nachzahlung wurde fristgerecht vom Steuerpflichtigen beglichen.

Am 23.08.2012 wurde gegen ihn ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung für die Jahre 2007 bis 2010 eingeleitet. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde in der regionalen und überregionalen Presse immer wieder und ausführlich über den Ankauf von Steuer-CD´s berichtet. Einige dieser Berichte betrafen die CD mit Daten seiner Bank. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige war ihm somit bekannt, dass deutsche Finanzbehörden auch eine CD mit seinen Kundendaten erworben hatten.

Die Richter führten weiter aus, dass die Selbstanzeige dadurch keine strafbefreiende Wirkung nach § 371 Abs. 1 AO entfaltet. Die Steuerhinterziehungstat war bei Abgabe der Selbstanzeige bereits entdeckt. Ferner musste der Steuerpflichtige aufgrund der ihm bekannten Berichte über den Ankauf einer CD mit Datensätzen seiner Bank auch mit der Entdeckung der Tat rechnen. Darüber hinaus ist er im Rahmen der Offenlegung seiner Schweizer Konten von seinem Steuerberater auf ein hohes Entdeckungsrisiko hingewiesen worden.

Der Steuerpflichtige konnte bei Abgabe der Selbstanzeige nur hoffen, dass der Datensatz auf der CD nicht die Daten zu seiner Kontoverbindung enthalten würde. Diese noch verbleibende Ungewissheit steht jedoch der Annahme eines "Rechnenmüssens" mit der Tatentdeckung nicht entgegen. 

Fundstelle
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2015 2 Ss 63/15 (71/15)

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