Keine Steuerfreiheit einer Zulage bei Dienst zu wechselnden Zeiten

Haas - Steuernachrichten

Zulagen für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei nach § 3b EStG. Wird eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten gezahlt, fällt sie nicht unter die Befreiungsvorschrift, da ein finanzieller Ausgleich für wechselnde Dienste und nicht für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit erfolgt.

Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der neben seinen Grundbezügen, Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten gem. §§ 17a ff. Erschwerniszulagenverordung (EZulV) erhalten und für diese die Steuerbefreiung nach § 3b EStG beansprucht hat. 

Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten werden nach § 17a EZulV gezahlt, wenn mindestens viermal im Monat die Differenz zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt.

Diese Zulagen fallen jedoch nicht unter die Steuerbefreiung, welche für Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gelten.

Zwar wird die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten neben dem Grundlohn zweckbestimmt geleistet, jedoch sind nur solche Zuschläge begünstigt, die ausschließlich eine ungünstig liegende Sonn-, Feiertags-, oder Nacharbeit abgelten.

Ein finanzieller Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel fällt in keine Steuerbefreiung. Eine Befreiungsvorschrift bzw. Auslegung des § 3b EStG für die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags-, oder Nacharbeit auch auf Zulagen für andere Erschwernisse kommt nicht in Betracht.

Der BFH folgte hier dem Finanzgericht Niedersachsen, das bereits im Juni 2016 über die Steuerpflicht der Zulage entschieden hat. 

Ähnlich wie bereits im BFH Urteil vom 29.11.2016. Hier hatte ein Krankenhaus Zuschläge für Bereitschaftsdienste auch für Sonn-, Feier-, und Nachtarbeit gezahlt. Diese Zuschläge wurden jedoch im Arbeitsvertrag nicht klar vom Grundlohn getrennt und allgemein abgegolten, sodass weder eine Zurechnung der Sache nach (tatsächlich geleistete Arbeit während des Bereitschaftsdienstes) noch der Höhe nach möglich war. Daher lagen keine steuerfreien Zuschläge i. S. d. § 3b EStG vor, sondern ein voll steuerpflichtiger (erhöhter) Arbeitslohn. 

Praxishinweis

Werden Zuschläge vom Arbeitgeber gezahlt, sind diese bereits im Arbeitsvertrag klar zwischen Grundlohn, Erschwerniszuschlägen und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit zu unterscheiden.

Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags-, und Nacharbeit greift nur, wenn die Zuschläge zum Grundlohn zusätzlich geleistet werden und Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden für diese Tage erfolgen.    

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15.02.2017 VI R 30/16
Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.06.2016 10 K 146/15
BFH-Urteil vom 29.11.2016 VI R 61/14

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