Keine Rücknahme eines VW-Pkw wegen manipulierender Software

Einkommensteuer

Es gibt Neuigkeiten aus dem VW Abgas-Skandal: Das Landgericht Bochum hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Käufer eines VW-Pkw mit manipulierender Software zur Vortäuschung verbesserter Abgaswerte gegen den Vertragshändler kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag hat.

Im Streitfall begehrte ein Steuerpflichtiger die Rückgabe eines in einem Bochumer Autohaus erworbenen VW Tiguan. Der Pkw war mit der abgasmanipulierenden Software  ausgestattet. Die 2. Kammer des Landgerichts Bochum hat die Klage nun abgewiesen. Als Begründung führt die Kammer an, dass das Fahrzeug durch die sogenannte "Umschaltlogik" zwischen Straßen- und Prüfstandsbetrieb unterscheidet. Durch diese Software wird eine tatsächlich nicht vorhandene Qualität der Abgasreinigung vorgetäuscht. Das stellt zwar einen Mangel dar, berechtigt jedoch noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Es mangelt hier an der erforderlichen erheblichen Pflichtverletzung des Autohauses.

Das Autohaus ist ausschließlich Verkäuferin und nicht Herstellerin des Fahrzeuges. Es handelt sich um ein Verschulden des Herstellers (der Volkswagen AG), welches dem Autohaus nicht zugerechnet werden kann. Ferner fallen die Kosten für die Beseitigung des Mangels (ca. 100 EUR) unter die sogenannte Bagatellgrenze von 1 % des Kaufpreises (hier 38.000 EUR).

Dem Steuerpflichtigen steht weiterhin die Berufung zum OLG Hamm offen.    

Fundstelle
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 I-2 O 425/15, nicht rechtskräftig

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