Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"

Umsatzsteuer

Fraglich war, ob eine pauschale oder ermäßigte Besteuerung einer Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden" erfolgen kann.

Sachverhalt
Der Kläger (K) ist Landwirt. Auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen betrieb er in den Streitjahren 2005 bis 2008 auch eine Pensionspferdehaltung.

K unterwarf sowohl die Umsätze aus der Landwirtschaft als auch diejenigen aus der Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen seien.

K legt Revision beim BFH ein und beantragt die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 Abs. 1 bis 3 UStG. Sofern die Umsätze der Regelbesteuerung unterlägen, seien sie (jedenfalls) dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG zu unterwerfen.

Lösung
Das Finanzgericht hat zu Recht entschieden, dass die streitbefangenen Umsätze aus der Pensionspferdehaltung nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen und insoweit auch nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG gilt.

Zwar können zu landwirtschaftlichen Leistungen auch Dienstleistungen gehören. Als "landwirtschaftliche Dienstleistungen" sind aber nicht Leistungen anzusehen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen. Danach unterliegen insbesondere die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

Auch die von K hilfsweise begehrte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die von ihm erbrachten Leistungen der Pensionspferdehaltung kommt nicht in Betracht. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG unterliegt

...die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere

dem ermäßigten Steuersatz. Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" fällt und daher nicht begünstigt ist.     

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.09.2014 XI R 33/13, DStR 2015 S. 111

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