Minderung des Veräußerungspreises nach § 17 Abs. 2 EStG.

Keine Minderung des Veräußerungspreises gem. § 17 EStG durch privates Zahlungsversprechen

Haas - Steuernachrichten

Verpflichtet sich der Inhaber von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft in einer privaten schuldrechtlichen Vereinbarung, im Fall der Veräußerung seiner Anteile der Ehefrau 90 % des Verkaufserlöses zu zahlen, führt dies nicht zur Minderung des Veräußerungspreises nach § 17 Abs. 2 EStG.

Im Streitfall wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss mit der Klägerin eine "Vereinbarung über die Zuteilung von virtuellen Aktien (Zahlungsanspruch)", in der er sich unwiderruflich verpflichtete, bei einem vollständigen oder teilweisen Verkauf seiner Aktien an der A-AG, der Klägerin 90 % des Verkaufspreises zu zahlen. Nach dieser Vereinbarung hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Übertragung der Aktien. Sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Aktien standen dem Kläger zu.

Im Jahr der Veräußerung beantragte der Kläger, bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG neben den Anschaffungskosten und Vermittlungsprovisionen auch den auf Grund der schuldrechtlichen Vereinbarung an die Ehefrau gezahlten Betrag abzuziehen.

Der BFH führt aus: Veräußerungsgewinn ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis im Sinne dieser Vorschrift ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluss des dinglichen Veräußerungsgeschäfts erlangt. Dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält. Veräußerungskosten sind die durch die Veräußerung wirtschaftlich veranlassten Aufwendungen.

Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertveränderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschließlich des Stimmrechts.

Nach diesen Maßstäben ist bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 Abs.1, Abs. 2 EStG der ungeminderte Veräußerungserlös zugrunde zu legen. 

Denn aus dem Normzweck des § 17 EStG folgt, den aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils eintretenden Zuwachs der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfassen, sodass der ungeminderte Veräußerungserlös der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zugrunde zu legen ist.

Das privat veranlasste Versprechen, künftige Erlöse der Klägerin zuzuwenden, erfüllt als frei verfügbare Einkommensverwendung des Klägers keinen steuerlichen Abzugstatbestand und ist ebenso wie die nach der Vereinnahmung des Veräußerungserlöses erfolgte Zahlung des Klägers nicht Einkünfte mindernd anzusetzen. 

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 31.01.2017 IX R 40/15

 

 

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