Keine Lieferung und dennoch Anspruch auf Vorsteuerabzug?

Haas - Steuernachrichten

Der EuGH muss klären, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Anzahlung für die Lieferung eines Blockheizkraftwerks besteht, die niemals erfolgte. Ist die Lieferung unsicher, stellt sich die Frage, ob der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können.

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen vorgelegt.

Im Streitfall hatte der Kläger ein Blockheizkraftwerk (BHKW) bei einer GmbH bestellt. Er beabsichtigte, mit dem BHKW umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen. Von der GmbH erhielt er für das BHKW ordnungsgemäße Anzahlungsrechnungen und entrichtete die angeforderten Beträge. Die Lieferung der Anlage jedoch unterblieb, die GmbH meldete Insolvenz an und es stellte sich heraus, dass der Kläger Opfer von Betrügern geworden war. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den Anzahlungsrechnungen.

Zunächst fragt der BFH beim EuGH an, ob als Voraussetzung für den Vorsteueranspruch gewisse Anforderungen an die ‚Sicherheit einer Leistungserbringung rein objektiv zu stellen sind oder aus Sicht des anzahlenden Bestellers eines Gegenstandes aus den für ihn erkennbaren Umständen und Gegebenheiten.

Im Anschluss stellt sich die Frage, ob bei einem vorhandenen Vorsteueranspruch der Anzahlende bei Ausbleiben der Lieferung eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG vorzunehmen hat und ob die Berichtigung von einer Rückzahlung der geleisteten Anzahlung abhängig ist.

Zuletzt muss der EuGH entscheiden, ob die Finanzverwaltung dem Auftraggeber die Umsatzsteuer erstatten muss, wenn dieser seine Anzahlung nicht mehr zurückerhalten kann, da der Auftragnehmer beispielsweise insolvent ist. Ist hier ggf. ein Billigkeitsverfahren ausreichend?  

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 21.09.2016 V R 29/15

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