Keine Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen!

Bonuszahlungen sind keine Beitragsrückerstattungen. Das hat das FG Rheinland-Pfalz messerscharf erkannt und eine Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge verneint. Der Blick der Finanzverwaltung scheint insoweit allerdings noch getrübt.

Nach dem Urteil des FG ist der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen, die Krankenkassen im Rahmen von Bonusprogrammen an ihre Mitglieder leisten. Eine Kürzung des Sonderausgabenabzugs sei nur bei echten Beitragsrückerstattungen zulässig, da es insoweit an einer tatsächlichen wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen fehle. Anders sei dies jedoch bei Bonuszahlungen.

Bonuszahlungen dienen der Prävention und sollen ein gesundheitsbewusstes Verhalten des Versicherten fördern. Damit unterscheiden sie sich wesentlich von Krankenversicherungsbeiträgen, bei denen es um die Absicherung des Krankheitsrisikos geht. Voraussetzung einer Kürzung sei jedoch die Gleichartigkeit der zu verrechnenden Ausgaben und Erstattungen. Bei Bonuszahlungen liegt diese nicht vor.

tl;dr: Eine Kürzung des Sonderausgabenabzugs ist bei Bonuszahlungen der Krankenkassen nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz nicht vorzunehmen. Die Finanzverwaltung sieht das anders. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das FG die Revision zugelassen. Ein Aktenzeichen ist noch nicht bekannt.

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2015 3 K 1387/14

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