Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Haas - Steuernachrichten

Der Gewinn aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterliegt bei der Gemeinde den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG. Soweit der BgA (oder Regiebetrieb) jedoch Rücklagen bildet, ist auf diesen Betrag keine Kapitalertragsteuer abzuführen.

Mit gleich drei Urteilen zum Thema Rücklagenbildung bei Regiebetrieben wandte sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung:

Der erzielte Gewinn aus Regiebetrieben, wie beispielsweise aus Schwimmbädern, unterliegt bei den Gemeinden den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Regiebetrieb hat den Gewinn der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen, jedoch nur den Teil, den er nicht in eine Rücklage einzahlt.

Die Finanzverwaltung lies die Rücklagenbildung nur zu, soweit die Zwecke des BgA ohne Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können.

Dem folgt der BFH nicht, da er hierfür keine gesetzliche Grundlage sieht. Demnach reicht für die steuerliche Anerkennung der Rücklage, ein „Stehenlassen“ des handelsrechtlichen Gewinns als Eigenkapital aus. Wichtig ist, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen.

Soweit die Rücklagenbildung für Gewinne aus 2001 erfolgte, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgelöst wurde, kommt die zeitliche Anwendungsregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG zum Tragen. Sie bleiben steuerfrei.

Diese Grundsätze finden auch Anwendung bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft.

Hinweis:

Die drei Urteile haben eine wichtige Bedeutung für die Praxis, denn gegenüber privaten Unternehmern steigt hier die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30.01.2018 VIII R 75/13; VIII R 42/15; VIII R 15/16

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