Keine Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsaktes

Haas - Steuernachrichten

Der BFH entschied, dass ein unzureichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch eine nachgereichte Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.

Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (grundsätzlich 31.05.) verlängert sich bis zum Ende des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres, wenn die Steuererklärung durch eine Person i.S.d. §§ 3 und 4 StBerG (z.B. einen Steuerberater) angefertigt wird. Dem Finanzamt bleibt es allerdings vorbehalten, die Erklärung für einen Zeitpunkt vor Ablauf dieser verlängerten Frist anzufordern. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die zu begründen ist.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Finanzamt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Kläger aufgefordert, ihre Einkommensteuererklärung 2010 bis zum 31.08.2011 vorzeitig einzureichen. Aus der Begründung, das Finanzamt handele "im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens" war für die Kläger nicht erkennbar, aus welchem Grund die Abgabefrist verkürzt wurde. Die von einem Steuerberater angefertigte Erklärung ging am 07.12.2011 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt setzte daraufhin einen Verspätungszuschlag i.H.v. 880 EUR fest. Gegen den Verspätungszuschlag legten die Kläger Einspruch ein. Mit Schreiben vom 19.01.2012 teilte das Finanzamt nachträglich die Begründung für die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung mit. Die Kläger reichten dann am 27.01.2012 Einspruch gegen die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung 2010 ein.

Nach Auffassung des BFH wurde der Verspätungszuschlag zu Unrecht festgesetzt. Sowohl die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung als auch die Festsetzung des Verspätungszuschlags waren rechtswidrig. Das Finanzamt hat von seiner Möglichkeit, die Steuererklärung vorzeitig anzufordern, Gebrauch gemacht, ohne seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Der Begründungsmangel hätte zwar grundsätzlich nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO durch das sog. Nachschieben einer Begründung geheilt werden können. Der BFH betont jedoch, dass eine solche Heilung des Verfahrensmangels nicht mehr in Betracht kommt, wenn sich die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe vor Einlegung eines Einspruchs durch die Abgabe der Steuererklärung bereits erledigt hat. Die Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO setzt nämlich einen wirksamen Verwaltungsakt voraus.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Anforderung der Steuererklärung war auch der vom Finanzamt festgesetzte Verspätungszuschlag rechtswidrig und aufzuheben, denn die Kläger hatten die Steuererklärung noch innerhalb der allgemein bis zum 31.12.2011 verlängerten Frist eingereicht.

Hinweis

Es geht im Urteil um die bis zum Veranlagungszeitraum 2017 geltende Rechtslage. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Abgabefristen für die Jahressteuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018 verlängert. Nicht beratene Steuerpflichtige können die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 bis zum 31.07.2019 einreichen. Steuerlich beratene Steuerpflichtige bekommen etwas mehr Zeit, die Frist verlängert sich vom 31.12.des Folgejahres auf den 28. bzw. 29.02. des Folgejahres.  

Fundstelle

BFH- Urteil vom 17.01.2017 VIII R 52/14

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