Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

Haas - Steuernachrichten

Entfällt ein Teil des Kaufpreises auf den Erwerb von Zubehör, gehört dieser nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.

Werden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände z. B. körperliche Gegenstände gegen Entgelt veräußert, die nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG fallen, ist der Aufwand für diesen Erwerb regelmäßig nicht zur Gegenleistung zu rechnen, weil insoweit keine Leistung für den Erwerb eines Grundstücks vorliegt. Hierauf fällt also keine Grunderwerbsteuer an. Für die dafür notwendige Prüfung ist die Feststellung unumgänglich, welche Gegenstände nach den Vereinbarungen der Vertragsbeteiligten zusammen mit dem Grundstück veräußert werden sollten und tatsächlich auf den Erwerber übergegangen sind.

Urteilsfall:

Im Urteilsfall wurde ein Geschäftsgrundstück mit Ladeneinrichtung veräußert. Das Finanzamt bezog den auf die Ladeneinrichtung entfallenden Kaufpreis mit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ein. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt, mit der Begründung es handele sich um nicht zu berücksichtigendes Zubehör. Somit unterliegt nur der anteilig auf das Grundstück entfallende Kaufpreis der Grunderwerbsteuer. Dagegen legte das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde ein. Es wäre nicht geklärt, ob die Einrichtung eines Ladengeschäfts als Zubehör eines Grundstücks anzusehen ist. Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch keine Entscheidung erfordere. Die aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich anhand bisheriger Rechtsprechung und dazu vorliegender Literatur klären. 

Zubehör sind demnach bewegliche Sachen, die nicht Bestandteil der Hauptsache sind. Sie dienen allerdings dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache und stehen zu ihr in einem räumlichen Verhältnis, wie dies z. B. bei Ladeneinrichtungsgegenständen der Fall ist. Ein auf das Zubehör entfallendes Entgelt ist keine Gegenleistung i. S. d. § 8 Abs. 1, § 9 GrEStG. Das darauf entfallende Entgelt ist daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. So war es auch im vorliegenden Urteilsfall.

Praxistipp:

Grundsätzlich empfiehlt es sich, bereits im Kaufvertrag entsprechende Regelungen über den Mitverkauf von Zubehör zu treffen, dann gibt es mit dem Finanzamt am wenigsten Probleme. Erfolgt dieses nicht, ist die Gesamtleistung nach dem Verhältnis zu verteilen, in dem der Wert des Grundstücks zum Wert der sonstigen Gegenstände steht. Dabei ist vom gemeinen Wert (§ 9 BewG) bzw. bei Betriebsvermögen vom Teilwert (§ 10 BewG) auszugehen. 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 03.06.2020, II B 54/19

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