Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

Haas - Steuernachrichten

Das Entgelt für Zubehör unterliegt grundsätzlich nicht der Grunderwerbsteuer. Dazu bedarf es aber der grundsätzlichen Definition, was Zubehör ist.

Im Urteilsfall legte das Finanzamt dem BFH wegen Nichtzulassung der Revision die Rechtsfrage vor, ob die Einrichtung eines Ladengeschäfts grundsätzlich Zubehör eines Grundstücks i. S. d. § 97 Abs. 1 Satz 1 BGB sei und daher beim Kaufvertrag nicht als Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 GrEStG einzubeziehen sei. Weiterhin wollte das Finanzamt geklärt wissen, wie bei der Aufteilung der Gesamtgegenleistung für ein Grundstück und sonstige Gegenstände der gemeine Wert des Grundstücks und der Gegenstände zu ermitteln sei und ob als gemeiner Wert generell auch der Teilwert in Betracht käme.

Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Ob Gegenstände Zubehör sind, beurteilt sich nach dem Zivilrecht. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Nötig ist ein Abhängigkeitsverhältnis, das durch Überordnung (Grundstück) und Unterordnung der Hilfssache (Zubehör) gekennzeichnet ist. Was bei einem Gewerbebetrieb Hauptsache ist, bestimmt sich danach, wo der wirtschaftliche Schwer-punkt des Betriebs liegt. Dies ist im Allgemeinen das Betriebsgrundstück. § 98 Nr. 1 BGB stellt für das Inventar eines Betriebs klar, dass dieses dem Betriebsgebäude dient. Was im Einzelfall als Zubehör anzusehen ist, entscheidet das Finanzgericht mit einem weiten Ermessensspielraum. 

Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen. Bezieht sich eine Gesamtgegenleistung nicht nur auf das Grundstück, sondern auch auf andere Gegenstände, ist nach dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Wert des Grundstücks zum Wert der sonstigen Gegenstände steht. Dabei ist vom gemeinen Wert (§ 9 BewG) des Grundstücks und der sonstigen Gegenstände bzw. bei Betriebsvermögen vom Teilwert (§ 10 BewG) auszugehen.

Fundstelle

BFH-Beschluss, 03.06.2020, II B 54/19, DStR 2020, 1730

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