Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulant behandelndes Dialysezentrum

Haas - Steuernachrichten

Ein nur ambulant behandelndes Dialysezentrum fällt nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG a. F., da es sich nicht um ein Krankenhaus, um eine Einrichtung pflegebedürftiger Personen oder um eine Pflegeeinrichtung handelt, die als Pflegedienst im Haushalt der Pflegebedürftigen Person tätig ist.

Im Streitfall ging es um eine GmbH, die zwei Dialysezentren betrieb. Kraft Rechtsform unterliegt die Kapitalgesellschaft grundsätzlich der Gewerbesteuerpflicht.

Die Gesellschaft beanspruchte jedoch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG a. F. in der insbesondere Krankenhäuser, Einrichtungen zur Aufnahme pflegebedürftiger Personen und die ambulante Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen steuerbefreit behandelt werden. 

Dies sah bereits das FG Münster und nun auch der BFH anders.

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 b GewStG a. F. kann nicht in Anspruch genommen werden, da es sich bei einem ambulant behandelnden Dialysezentrum nicht um ein Krankenhaus i. S. d. § 67 AO handelt.

Die Voraussetzung hierfür liegt nicht nur in der ärztlichen und pflegerischen Hilfeleistung sondern insbesondere auch darin, dass die zu versorgenden Patienten untergebracht und verpflegt werden können und damit die Möglichkeit der stationären Behandlung besteht. Hier fehlt es bei der ambulanten Einrichtung gerade an der Übernachtung und Vollverpflegung und somit der stationären Behandlung.

Auch eine mögliche Vergleichbarkeit bzgl. der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts schließt der BFH aus, da zwar in Krankenhäusern auch die ambulante Dialyse angeboten wird, jedoch der wesentlichen Teil der Gesamtleistungen auf die (teil-)stationären Leistungen entfällt.

Ebenfalls handelt es sich bei den Patienten der Dialysezentren nicht um pflegebedürftige Personen, die im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer im erheblichen oder höheren Maße der Hilfe bedürfen.

Daher trifft auch die Steuerbefreiung für Einrichtungen (§ 3 Nr. 20 d GewStG  a. F.)  zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen nicht zu. 

Ambulante Pflegeeinrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit, aber auch dies kann auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden, da unter ambulante Pflegeeinrichtungen Pflegedienste zu fassen sind, die pflegebedürftige Personen in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.

Die Leistungen der GmbH wurden in ihren Zentren und nicht im Haushalt der Patienten erbracht. 

Die Gewerbesteuerpflicht besteht für die Streitjahre 2004 bis 2009.

Hinweis

Neu ist ab dem Erhebungszeitraum 2015 die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 e GewStG für Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation.

In der Praxis ist für vergleichbare Fälle diese Vorschrift zu prüfen und somit für Ihre Mandanten zumindest die Gewerbesteuerbefreiung ab 2015 gegeben. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25.01.2017 I R 74/14
FG Münster Urteil vom 25.08.2014 9 K 106/12 G

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