Keine Gewerbesteueranrechnung unterjährig ausgeschiedener Mitunternehmer

Einkommensteuer

Der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag ist nur für diejenigen Mitunternehmer einer Personengesellschaft festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer an dieser beteiligt sind. Dies gilt entgegen der bisherigen Auffassung des BMF auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel.

Ein Gesellschafter einer KG hat seinen Mitunternehmeranteil unterjährig veräußert und begehrte den Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der KG nicht nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel, sondern abweichend unter Berücksichtigung seines Veräußerungsgewinns auf die in diesem Veräußerungsjahr beteiligten Mitunternehmer zu verteilen. Das heißt, er wollte den laufenden Gewinn der KG nach dem allgemeinen Schlüssel verteilen und den Anteil, der auf den Veräußerungsgewinn entfällt, nur auf ihn selbst. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab und teilte den Gewerbesteuermessbetrag für die Anrechnung nach § 35 EStG nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf alle in dem Jahr beteiligten Mitunternehmer auf. Der Gesellschafter erhob daraufhin Klage.

Der BFH hat entschieden, dass der auf einen Veräußerungsgewinn eines Mitunternehmeranteils entfallende Anteil am Gewerbesteuermessbetrag entgegen der bisherigen Auffassung des BMF (BMF-Schreiben vom 19.09.2007, BStBl 2007 I S. 701, Rz 28 und BMF-Schreiben vom 24.02.2009 BStBl 2009 I S. 440, Rz 30) nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf die Mitunternehmer zu verteilen ist. Und zwar nur auf die Mitunternehmer, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer an der Personengesellschaft beteiligt sind. Nur diese werden wirtschaftlich über die Personengesellschaft mit der Gewerbesteuer belastet. Somit werden unterjährig ausgeschiedene Gesellschafter bei Fortbestand der Personengesellschaft nicht in der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags berücksichtigt.

Aus diesem Urteil ergibt sich, dass der veräußernde Mitunternehmer keine Gewerbesteueranrechnung auf den von ihm zu versteuernden Veräußerungsgewinn hat. Dafür werden die am Ende des Erhebungszeitraums verbleibenden Mitunternehmer überproportional, nämlich auch mit dem Anteil des Gewerbesteuermessbetrags, der auf den Veräußerungsgewinn unterjährig ausgeschiedener Gesellschafter entfällt, einkommensteuerrechtlich über § 35 EStG entlastet.

Wir empfehlen, diesen Nachteil des Veräußerers und diesen Vorteil des Erwerbers eines Mitunternehmeranteils bereits in der Kaufpreisfindung zu berücksichtigen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.01.2016 IV R 5/14 

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