Keine Gewerbesteuer für die Anmietung von Hotelzimmern durch Reiseveranstalter

Haas - Steuernachrichten

Mietet ein Reiseveranstalter Hotelzimmer an, so hat die Rechtsprechung bislang unterschiedlich zu der Frage geurteilt, ob der Mietzins der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Der BFH hat jetzt Rechtssicherheit geschaffen.

Das Gewerbesteuergesetz bestimmt, dass Miet- und Pachtzinsen für die Überlassung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei Überschreiten bestimmter Grenzen hinzugerechnet werden.

Im vorliegenden Fall war streitig, ob ein Reiseveranstalter für die von ihm angemieteten Hotelzimmer unter die Hinzurechnungsregelung des § 8 GewStG fällt. 
Hintergrund für die Revision beim Bundesfinanzhof war eine widersprüchliche Rechtsprechung der Finanzgerichte Münster und Düsseldorf.

Der BFH entschied, dass ein Reiseveranstalter seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht für die ihm zur Nutzung überlassenen Hotelkontingente erhöhen muss. 
Zur Begründung führte er aus, dass für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

  • Vorliegen eines Miet- oder Pachtvertrags
  • Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Anderen stehen
  • Zuordnung des Gegenstands zum (fiktiven) Anlagevermögen
  • Unter Berücksichtigung des jeweiligen Unternehmensgegenstands

Nach Ansicht des BFH dient die Anmietung von Hotelzimmern eines Reiseveranstalters nicht der langfristigen Nutzung, da diese nur kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Insofern kann ein fiktiv unterstelltes Eigentum kein Anlagevermögen darstellen.

Da das Tatbestandsmerkmal Anlagevermögen nicht erfüllt ist, kann keine Hinzurechnung nach § 8 GewStG erfolgen.
Bei Beurteilung des Wirtschaftsguts zu Anlage- oder Umlaufvermögen ist auch immer der jeweilige Unternehmensgegenstand des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25.07.2019 – III R 22/16

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