Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II

Einkommensteuer

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft geregelt, dass sich die Gesellschaftsrechte, z.B. Gewinnbezugsrecht, nach dem Kapitalkonto I richten, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vor, wenn die Gutschrift ausschließlich auf dem Kapitalkonto II erfolgt.

Die Regelungen zu den Kapitalkonten der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft sind für die Beurteilung, ob ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt, maßgebend.

Ist im Gesellschaftsvertrag geregelt, dass sich die Gesellschaftsrechte nach dem festen Kapitalkonto ("Kapitalkonto I") richten, dann liegt eine Gewährung gegen Gesellschaftsrechte nur dann vor, wenn entweder die Gutschrift vollständig nur auf dem Kapitalkonto I erfolgt oder zumindest teilweise auf diesem. Erfolgt die Gutschrift vollständig auf dem Kapitalkonto II, liegt eine Einlage vor und demzufolge eine unentgeltliche Übertragung.

Im Urteilsfall ging es darum, dass der Kommanditist ein Grundstück mit einem Sand-/Kiesvorkommen in die GmbH & Co. KG "eingebracht" hat. Laut dem "Grundstückseinbringungsvertrag" sollte die Einbringung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen. Der Gesellschaftsvertrag wurde nicht geändert und die Buchung des Gegenwertes für das Kiesvorkommen erfolgte ausschließlich auf dem Kapitalkonto II. Auf dem Kapitalkonto II wurden laut Gesellschaftsvertrag die nicht entnahmefähigen Gewinne, Verluste und die nicht entnahmefähigen Rücklagen verbucht. Die Gutschrift auf dem Kapitalkonto II führt daher nicht zu einem entgeltlichen Vorgang. Insbesondere liegt keine Gewährung von Gesellschaftsrechten vor, sondern eine Einlage. Denn der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters hat sich durch die Gutschrift auf dem Kapitalkonto II nicht erhöht und somit wurden keine weiteren Gesellschaftsrechte gewährt.

Da ein unentgeltlicher Vorgang vorliegt, handelt es sich nicht um ein Anschaffungsgeschäft, sodass auch eine Vornahme der Absetzung für Substanzverringerung im Urteilsfall, aufgrund des Abbaus des Kiesvorkommens, nicht möglich ist.

Für die Praxis ist es entscheidend und wichtig, dass für die Buchungen auf den Kapitalkonten zwingend die Regelungen im Gesellschaftsvertrag beachtet werden. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 29.07.2015 IV R 15/14, Pressemitteilung Nr. 11/16 vom 03.02.2016

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