Keine gesonderte Gewinnfeststellung für eine Ehegatten-Photovoltaik-GbR

Haas - Steuernachrichten

Betreiben Ehegatten eine Photovoltaikanlage in Form einer GbR, so ist keine gesonderte und einheitliche Feststellung abzugeben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der hieraus resultierenden Einkünfte besteht.

Eine gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung muss erstellt werden, wenn Einkünfte von mehreren Personen gemeinsam erzielt werden. Hierzu gab es jetzt allerdings ein spannendes Urteil des BFH, das hier eine Ausnahme macht.

Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in der Rechtsform der GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben. So das Urteil des BFH vom 06.02.2020, IV R 6/17. Voraussetzung ist, dass kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht. 

Der Sachverhalt

Ein zusammen veranlagtes Ehepaar betreibt eine Photovoltaikanlage auf dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück. Sie bilden hiermit eine GbR. Den Strom nutzten sie zum Teil privat, zum Teil veräußerten sie ihn an einen Stromversorger.  

Mittels einer Einnahmen-Überschussrechnung ermittelten die Ehegatten für das Jahr 2014 (Streitjahr) einen Verlust von über 3.000 Euro, den sie in ihrer Einkommensteuererklärung erklärten. 

Ebenfalls gab sie eine Umsatzsteuererklärung ab, mit der ein Vorsteuerüberhang geltend gemacht wurde, der zu einer entsprechenden Festsetzung durch das Finanzamt führte. Eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellung) reichte die Klägerin nicht ein.

Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen und stellte die Einkünfte mit Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 fest. 

Das Finanzgericht hob den Gewinnfeststellungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf. Nach seinem Urteil liege hier ein Fall von geringer Bedeutung nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Die Durchführung eines Gewinnfeststellungsverfahrens sei nicht erforderlich.

Der BFH bestätigte dieses Urteil nun im Revisionsverfahren.

Hinweis:

Auch wenn, wie hier, auf die Anwendung der Kleinunternehmer-regelung verzichtet wurde, führt dies nicht dazu, dass deswegen kein Fall von geringer Bedeutung mehr vorliegt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 06.02.2020, IV R 6/17

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