Keine gesonderte Gewinnfeststellung bei Einkünften aus einer Photovoltaikanlage bei Ehegatten

Haas - Steuernachrichten

Es ist keine gesonderte Feststellung durchzuführen, wenn es sich nach den Verhältnissen im Feststellungszeitraum um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. Ist das bei Ehegatten, die gemeinsam eine Photovoltaikanlage betreiben, der Fall?

Die zusammenveranlagten Eheleute M und F betreiben in der Rechtsform einer GbR auf dem Dach des selbstgenutzten Einfamilienhauses eine Photovoltaikanlage. Den dabei erzeugten Strom nutzen M und F z. T. privat und zum Teil wird er entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist. In ihrer ESt- und GewSt-Erklärung 2014 erklärten M und F u. a. Einkünfte i. H. v. 3.400 EUR aus dem gemeinschaftlichen Betrieb der Photovoltaikanlage. Im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung 2014 verzichteten die Eheleute gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179 und 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO reichten M und F nicht ein. Das Finanzamt schätzte daher die Besteuerungsgrundlagen, wogegen die Kläger Einspruch einlegten, der als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Klage vor dem Finanzgericht war erfolgreich und so sah es jetzt auch der BFH. 

Laut Finanzgericht liege ein Fall von geringer Bedeutung nach § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO vor; die Durchführung eines Gewinnfeststellungsverfahrens sei nicht erforderlich. Die Art der Einkünfte – gewerbliche Einkünfte – wie auch ihre hälftige Aufteilung auf F und M sei unstreitig. Wegen des geringen Umfangs der jährlichen Geschäftsvorfälle weise die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen keine besonderen Schwierigkeiten auf. Auf rein finanzamtsinterne unterschiedliche Zuständigkeiten von Sachbearbeitern könne es für die Frage nach der Durchführung eines Gewinnfeststellungsverfahrens nicht ankommen.

Dem Finanzamt ist nicht darin zu folgen, dass bereits die Erhebung der Umsatzsteuer der Annahme eines Falles von geringer Bedeutung i. S. d. § 180 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 1 AO entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 2 UStG verzichtet wird.

Fundstelle

BFH-Urteil, 06.02.2020, IV R 6/17, DStR 2020, 1437

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