Keine Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt

Haas - Steuernachrichten

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH.

Körperschaften können nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit werden, wenn die Körperschaft nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient (§§ 52, 55 und 63 AO). 

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO regelt, dass die Mitglieder oder Gesellschafter keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten dürfen (sog. Verbot der Mitgliederbegünstigung), während § 55 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 AO hierzu ergänzend und erweiternd bestimmt, dass die Körperschaft keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen darf (sog. Drittbegünstigungsverbot). 

Der Streitfall

Der BFH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Das Finanzamt einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt, hatte wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005-2010 versagt. 

Das Finanzgericht (FG) hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Der BFH bestätigte die Entscheidung. 

Einzelfallprüfung durch Fremdvergleich

Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen Fremdvergleich zu ermitteln. "Unverhältnismäßig" in § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO hat im Grundsatz dieselbe Bedeutung wie "unangemessen" im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Deshalb ist die Unverhältnismäßigkeit der Vergütung im Regelfall entsprechend den Grundsätzen der vGA zu bestimmen.

Dabei ist die "Gesamtausstattung" des Geschäftsführers zu berücksichtigen. Darunter fallen alle Vorteile, die der Gesellschafter-Geschäftsführer im maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Gesellschaft oder von Dritten für deren Rechnung bezieht. Erfasst sind neben Gehältern, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Versicherungsbeiträgen auch die PKW-Nutzung und Pensionszusagen.

Kein Abschlag für gemeinnützige Organisationen

Für die Prüfung der Angemessenheit von Geschäftsführergehältern bei gemeinnützigen Organisationen gelten keine Besonderheiten. Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation sind auch dann noch als angemessen und damit nicht unverhältnismäßig i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO anzusehen, wenn sie den Gehältern für eine vergleichbare Tätigkeit auch von nicht steuerbegünstigten Unternehmen entsprechen. Ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen ist nicht vorzunehmen. 

Liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor, ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt. 

Hinweis:

Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da es die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (z.B. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17

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